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SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wünscht “rechtsstaatliche Verfahren” und tut so, als wären die geltenden Gesetze keine.

4. Juli 2018 / 12:45 Uhr

SPD stellt Unions-Kompromiss zum Schaden der deutschen Bevölkerung in Frage

Nicht nur gingen die beiden Unionsparteien aus dem ausgehandelten Asyl-Kompromiss angeschlagen hervor, selbst dieser Minimalkompromiss wackelt noch. Denn die SPD springt Kanzlerin Angela Merkel helfend bei und will dem Kompromiss nicht einfach zustimmen.

Größter Streitpunkt zwischen Union und SPD sind die geplanten Transitzentren an der bayrisch-österreichischen Grenze. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles betonte, dass es mit ihrer Partei keine geschlossenen Lager geben werde. Die CSU weist die Kritik zurück: “Das sind keine Gefängnisse. In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf dort aber niemand”, sagte der Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer, Stephan Mayer.

Reisefreiheit in Erstaufnahmeland

Und es stehe “jedem Migranten frei, in das Land zurückzukehren, aus dem er versucht hat, nach Deutschland einzureisen”, so Mayer.

Nahles legte am 4. Juli nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin erneut die linke Lösungskompetenz offen: Probleme, die ihnen offenbar über den Kopf wachsen, nicht selbst lösen sondern auslagern, am liebsten an internationale Organisationen: “Es darf keine nationalen Alleingänge geben, es muss rechtsstaatliche Verfahren zu jedem Zeitpunkt geben.”

Rechtsstaatliche Verfahren vorhanden

Für rechtsstaatliche Verfahren tritt ohnedies jeder ein, immerhin leben wir in einem Rechtsstaat. Alle Instrumente zur Bewältigung der Migrationsproblematik sind rechtsstaatliche Verfahren. Man muss sie nur anwenden.

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