Mannheimer Gemeinderat berät über Abtreibungssteuer

Bei den Etatberatungen für den städtischen Doppelhaushalt 2018/2019 wird der Mannheimer Gemeinderat nächste Woche über die mögliche Einführung einer Abtreibungssteuer beraten.

Familien-Partei stellt entsprechenden Antrag

Einen entsprechenden Antrag hat Stadtrat Julien Ferrat von der Familien-Partei gestellt. Im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) können Kommunen in Baden-Württemberg örtliche Verbrauchsteuern erheben. Laut Stadtrat Ferrat soll dies in Mannheim auf die Durchführung von Abtreibungen, welche weder medizinisch noch kriminologisch indiziert sind, angewandt werden.

Schutz des ungeborenen Lebens ins Bewusstsein rufen

In seiner Antragsbegründung schreibt Ferrat:

Menschenverachtend ist menschliches Leben auszulöschen und nicht dies anzuprangern. Den Schutz des ungeborenen Lebens gilt es verstärkt in das Bewusstsein zu rufen. Etwa 96 % der Abtreibungen erfolgen durch die Beratungsregelung, sind also weder medizinisch noch kriminologisch indiziert.

Was will die “Familienpartei”?

Die Familienpartei möchte auf politischem Wege für Männer und Frauen die Wahlfreiheit schaffen, sich für Kinder zu entscheiden, ohne dass sie gegenwärtig und zukünftig wirtschaftliche, politische oder soziale Nachteile im Vergleich zu Kinderlosen in Kauf nehmen müssen. Sie tritt auch für das Familienwahlrecht ein. Die Erziehungsberechtigten sollten pro Kind eine zusätzliche Stimme bei Wahlen haben. Dadurch kann die nächste Generation mitreden und es wird Politik in Namen der Kinder gemacht.

Abtreibungssteuer – nicht wahrscheinlich, aber metapolitisch in die Diskussion gebracht

Dass der Mannheimer Gemeinderat dem Antrag auf eine Abtreibungssteuer stattgibt, ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse sehr unwahrscheinlich. Mit dem Antrag ist jedoch ein Schritt getan, diese Idee ? die umzusetzen ohne weiteres wie jede andere Verbrauchssteuer auf Gemeindeebene rechtlich möglich ist ? in die Diskussion einzubringen, auch über die Stadt Mannheim hinaus.