Ungarns Regierung bremst den Fortschritt der Ukraine auf dem Weg in die EU erneut aus und stellt sich gegen eine rasche Öffnung weiterer Verhandlungskapitel.
Nicht stoppen, aber verlangsamen
Nach Angaben aus Brüssel bleibt Budapest bei seiner Linie, den Beitrittsprozess zwar nicht grundsätzlich zu stoppen, ihn aber deutlich zu verlangsamen. Die EU-Kommission hält dennoch daran fest, dass die Ukraine technisch bereit ist, die nächsten Cluster zu verhandeln.
Im Zentrum des Streits steht vor allem die Frage, wie schnell die einzelnen Verhandlungscluster geöffnet werden sollen. Die EU schraubte ihre Erwartungen zuletzt zurück und plante zeitweise nur noch mit zwei statt fünf Clustern vor der Sommerpause, nachdem Ungarn weitere Schritte blockiert oder verzögert hatte. Im Juli öffnete die EU zumindest Cluster sechs zu den Außenbeziehungen offiziell; zuvor war bereits Cluster eins zu Grundlagen und Rechtsstaatlichkeit freigegeben worden.
Kein Sonderweg für Kiew
Ungarn verweist auf die Rechte der ungarischen Minderheit in der Westukraine und lehnt ein beschleunigtes Verfahren ab. Regierungschef Péter Magyar betont, sein Land wolle keinen Sonderweg für Kiew und pocht darauf, dass die Ukraine dieselben Anforderungen erfüllen müsse wie andere Beitrittskandidaten, insbesondere aus dem Westbalkan. Die ungarische Seite argumentiert zudem, dass der Prozess glaubwürdig und strikt leistungsbezogen bleiben müsse.
Zumindest formaler Erfolg für Uktaine
Für die Ukraine ist die Entwicklung dennoch ein Teilerfolg, weil die technische Arbeit an den Kapiteln weiterläuft und einzelne Schritte formal vorankommen. Zugleich bleibt der eigentliche politische Durchbruch fragil, da für jede weitere Öffnung im Erweiterungsprozess die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten nötig ist. Brüssel setzt daher weiter auf politische Gespräche mit Budapest, um die Blockade schrittweise zu lösen.
