Brüssel setzt auf Verbote statt auf Debatte. Der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close hat die für den 16. Juli vor dem Europäischen Parlament geplante friedliche Kundgebung für den „Save Europe Act“ untersagt. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger bewertet diesen Vorgang als besonders skandalös.
Brüssel knebelt den Protest – trotz Anmeldung und Berufung
Die Organisatoren hatten die Versammlung ordnungsgemäß bei der Polizei angemeldet. Dennoch erteilte Bürgermeister Philippe Close das Verbot ohne öffentliche Begründung. Bereits zuvor hatte die EU-Kommission versucht, die zugrunde liegende Bürgerinitiative abzuwürgen und den Unterzeichnern damit ihr Petitionsrecht zu nehmen. Nun soll auch die Kundgebung vor den Türen des Europaparlaments verhindert werden. Die Veranstalter kündigten an, trotzdem zu erscheinen, und verweisen auf zahlreiche linke Demonstrationen, die am selben Ort regelmäßig genehmigt werden. Mit über einer halben Million Unterstützern hat die Initiative bereits eine beachtliche Reichweite erreicht – ein Signal, das in Brüssel offenbar nicht erwünscht ist.
Die Forderungen des Save Europe Act: Sichere Grenzen und Remigration
Die Initiative „Save Europe Act” ist eine europaweite Petition, die von Eva Vlaardingerbroek und Martin Sellner initiiert und von prominenten europäischen Rechtspolitikern wie etwa Viktor Orbán, Björn Höcke und Santi Abascal unterschrieben wurden. Die Petition wurde mit bereits mehr als einer halben Million Unterschriften ein klares Votum gegen die illegale Masseneinwanderung. Die Initiatoren fordern stattdessen sichere Außengrenzen sowie Remigration zum Schutz der europäischen Identität. Gefordert wird auch die sofortige Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Wiederherstellung souveräner Grenzen, zur Durchsetzung der Rechtsordnung und zur Bewahrung der Kontinuität der europäischen Zivilisation.
Halbe Millionen Unterschriftten bereits erreicht
Mit einer Million Unterschriften soll die EU-Kommission gezwungen werden, sich mit diesen Forderungen auseinanderzusetzen und entsprechende Gesetzesvorschläge vorzulegen. Die FPÖ unterstützt das Vorhaben aktiv, Petra Steger zählt zu den ersten Unterzeichnerinnen. Bereits jetzt haben mehr als eine halbe Million Europäer ihre Stimme abgegeben – ein klares Zeichen, das die Brüsseler Eliten offenbar nicht hören wollen.
Petra Steger: „Gezielter Doppelschlag gegen Petitions- und Versammlungsfreiheit“
Petra Steger bezeichnet das Vorgehen als „beispiellosen Doppelschlag gegen die demokratischen Rechte der europäischen Bürger“. Sie kritisiert scharf:
Zuerst versucht die EU-Kommission, die Bürgerinitiative “Save Europe Act” abzudrehen und den Bürgern damit ihr Petitionsrecht zu nehmen. Jetzt soll auch noch die Demonstration vor dem Europäischen Parlament verhindert werden. Das ist kein Zufall mehr, sondern ein gezielter Doppelschlag gegen Petitions- und Versammlungsfreiheit.
Steger wirft den Brüsseler Institutionen vor, panische Angst davor zu haben, dass der Widerstand gegen die illegale Masseneinwanderung auch vor ihren eigenen Türen sichtbar werde:
Mehr als eine halbe Million Menschen haben den “Save Europe Act” bereits unterstützt. Weil man die Forderungen dieser Bürger politisch nicht widerlegen kann, versucht man zuerst, ihre Petition zu verhindern, und anschließend, ihre friedliche Kundgebung zu verbieten. So handelt kein demokratisches Europa, sondern ein autoritäres System, das seine eigenen Bürger zum Schweigen bringen will.
Doppelmoral der Eliten und die Angst vor dem Volk
Besonders empört zeigt sich Steger über die offenkundige Doppelmoral:
PKK-nahe Organisationen, linksextreme NGOs und radikale Aktivisten dürfen regelmäßig vor den europäischen Institutionen aufmarschieren. Dort wird das Versammlungsrecht plötzlich weit ausgelegt. Sobald aber rechte oder migrationskritische Bürger friedlich für sichere Grenzen, Remigration und den Schutz ihrer Heimat demonstrieren wollen, werden Verbote ausgesprochen. (…) Das Europaviertel ist nicht der Privatbesitz linker Parteien, NGOs und Brüsseler Funktionäre. Wer für offene Grenzen und immer neue Masseneinwanderung demonstriert, wird hofiert. Wer für den Schutz Europas eintritt, wird diffamiert, zensiert und ausgesperrt. Das ist politische Willkür und ein demokratiepolitischer Skandal.
Steger fordert daher, das Demonstrationsverbot unverzüglich aufzuheben. „Die Berufung der Veranstalter muss Erfolg haben. Ein Bürgermeister darf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht nach politischer Opportunität vergeben oder verweigern.“ Je verzweifelter die Eliten gegen den “Save Europe Act” vorgehen würden, desto deutlicher zeige sich, wie groß ihre Angst vor dem Willen der europäischen Bevölkerung mittlerweile sei.
