Auch in dieser Woche stehen wieder zwei Sitzungstage des Nationalrats an. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Asylpolitik sowie die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann und Tourismussprecher Christoph Steiner erläuterten am heutigen Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz, was das Hohe Haus erwartet.
EU-Asyl- und Migrationspakt tritt in Kraft
Darmann setzte den Schwerpunkt auf den EU-Asyl- und Migrationspakt. Die Regierung begehe mit dessen Umsetzung ein „politisches Verbrechen“ und „Verrat an der Sicherheit Österreichs“. Die Souveränität in Fragen von Asyl und Migration werde aufgegeben, ebenso in Bereichen der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung. Zudem drohten Verwerfungen im Sozialbereich für die österreichische Bevölkerung – vom Gesundheitssystem bis hin zu kollabierenden Bildungssystemen. Illegale Massenmigration werde lediglich in legale Massenmigration umgewandelt.
Scharfe Kritik übte Darmann auch an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, der weder für einen Asylstopp noch für eine Remigrationsoffensive gesorgt habe. Durch den Migrationspakt werde von der „Verlierer-Ampel“ ein Zwangsumverteilungsmechanismus eingeführt: Mitgliedstaaten müssten entweder Migranten aufnehmen oder finanzielle Ausgleichszahlungen leisten. Dabei sei gerade die Souveränität in Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ein Grundpfeiler für den EU-Beitritt Österreichs gewesen.
In Zukunft auch Klima- und Gesundheitsflüchtlinge
Kritik äußerte Darmann zudem an der erfolgenden Aufweichung der Asylgründe, etwa durch Faktoren wie Dürre oder mangelhafte Gesundheitsversorgung in Herkunftsländern. Außerdem verbiete der Migrationspakt einen dauerhaften Stopp des Familiennachzugs; dieser könne lediglich für maximal drei Jahre ausgesetzt werden – also bis nach der nächsten Nationalratswahl.
Zukunft von Regionalflughäfen und Umbenennung des Koralmtunnels
Die FPÖ bleibe daher bei ihren Forderungen nach effektivem Grenzschutz, einem Asylstopp und einer konsequenten Remigrationspolitik, so Darmann. Am morgigen Mittwoch soll der Migrationspakt in nationales Recht umgesetzt werden. Zudem stehen Anträge zur Sicherung der Regionalflughäfen, eine Initiative zur Umbenennung des Koralmtunnels in „Dr.-Jörg-Haider-Tunnel“ sowie eine Erweiterung des ORF-Transparenzberichts auf der Agenda des Parlaments.
NGO-Ausschuss deckte gravierende Missstände auf
Steiner äußerte sich ausführlich zum NGO-Unterausschuss, in dem er als FPÖ-Fraktionsführer fungiert. Am Donnerstag steht das Finale des von den Freiheitlichen initiierten Ausschusses bevor. Der bisherige Befund decke schonungslos auf, wie die Regierung mit Steuergeld umgehe: Fristen seien häufig nicht eingehalten worden, Daten in mangelhafter Qualität und in großen Mengen geliefert worden, viele Akten seien unter Verschluss gestanden. Auch die zuständigen Minister seien meist abwesend gewesen.
ADA bekam mehr als eine Milliarde
Als Beispiele für fragwürdige Förderungen nannte Steiner unter anderem die Austrian Development Agency (ADA), die mehr als eine Milliarde Euro an Steuergeldern erhalten habe, ohne ausreichend überprüfbar zu sein. Beamte hätten vielfach keine Antworten liefern können und seien schlecht vorbereitet gewesen. Auch Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sowie zuständige Beamte seien trotz Anwesenheit im Parlament nicht im Ausschuss erschienen, kritisierte Steiner.
Mehrfachförderungen und großes Chaos
Zudem verwies er auf einzelne Förderfälle: So habe der Bundesfeuerwehrverband nur rund 834.000 Euro erhalten, die asylkoordination Österreich über 13 Millionen Euro. Mehrfachförderungen seien trotz Transparenzdatenbank möglich gewesen, eine Gesamtübersicht habe gefehlt. Gewisse Organisationen würden allein durch Mitgliedschaft in einem Beirat des Bundeskanzleramts automatisch gefördert – ohne Bedarfsprüfung.
Rechnungshof-Unterausschuss soll mächtiger werden
Der „kleine Untersuchungsausschuss“ habe zudem strukturelle Schwächen offengelegt: Zeugen könnten nicht verpflichtend geladen werden, Falschaussagen seien nicht strafrechtlich verfolgbar. Steiner sprach von „brutalen strukturellen Schwächen“ und kündigte einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rechnungshof-Unterausschusses an.
Der Rechnungshof soll mit einer eigenständigen Gebarungsprüfung des Fördersystems und der Leistungsvereinbarungen beauftragt werden. Insgesamt seien Förderungen in Höhe von 7,7 Milliarden Euro überprüft worden. Genannt wurden etwa das ÖVP-nahe Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES), das 1,4 Millionen Euro erhielt und von Ex-ÖVP-Minister Werner Fasslabend geleitet wird, sowie das SPÖ-nahe Bruno-Kreisky-Forum, das über 800.000 Euro bekam und in dessen Umfeld prominente Sozialdemokraten wie Altkanzler Franz Vranitzky oder Finanzminister Markus Marterbauer tätig sind.
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
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