EU beschleunigt Ukraine-Hilfe trotz Korruptionsskandal

Trotz neuer Korruptionsvorwürfe im Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj treibt die EU ihre Finanzhilfe für die Ukraine weiter voran. Bereits in der kommenden Woche soll nach Brüsseler Angaben die erste Tranche des 90-Milliarden-Euro-Kredits freigegeben werden; zusätzlich kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Drohnenpaket im Umfang von sechs Milliarden Euro an.

Drohnensektor erhält EU-Hilfen

Das ukrainische Antikorruptionsbüro Nabu ermittelt unter anderem gegen den früheren Präsidentenberater Andrij Jermak und gegen den Unternehmer Timur Minditsch, der mit der Drohnenfirma Fire Point in Verbindung gebracht wird. Genau dieser Sektor soll nun mit EU-Geld gestärkt werden.

Brüssel setzt auf Selbstkontrolle

Die EU-Kommission sieht in den laufenden Ermittlungen keinen Grund, die Unterstützung zu stoppen oder zusätzliche Kontrollen einzuziehen. Ein Sprecher verwies darauf, dass die Antikorruptionsbehörden in der Ukraine funktionierten und es bislang keine Hinweise gebe, dass EU-Gelder zweckwidrig verwendet worden seien.

Nach Darstellung der Kommission sollen die neuen Mittel über ein Memorandum of Understanding und eine detaillierte Kreditvereinbarung abgesichert werden. Vorgesehen sind regelmäßige Prüfungen auf Empfängerseite; im Fall von Verstößen könnten Rückzahlungen verlangt werden. Kritiker bemängeln jedoch, dass diese Regeln bisher nur auf dem Papier stehen und faktisch auf Selbstkontrolle in Kiew hinausliefen.

Geld für Drohnen soll bald fließen

Formal sind noch mehrere Schritte offen: Das Rahmenabkommen fehlt ebenso wie die Kreditvereinbarung und das Treuhandkonto für die Auszahlung. Nach Brüsseler Angaben soll das Bankkonto in Deutschland eingerichtet werden. Für die erste Auszahlung gilt in der EU dennoch ein enger Zeitplan; das Geld für das Drohnenpaket soll möglichst noch im Mai, spätestens Anfang Juni fließen.

EU-Parlament wird nicht gefragt

Das Europaparlament spielt dabei nur eine begrenzte Rolle. Zwar ist ein „Ukraine Support Loan Dialogue“ vorgesehen, doch über die Auszahlung entscheidet die Kommission; der Budgetausschuss des Parlaments muss nicht zustimmen. Der erste Dialog ist erst für den 22. Juni angesetzt und damit nach der geplanten ersten Zahlung.