Misstrauensvotum in Bukarest: Regierungschef abgesetzt, Brüssel unter Druck 

Das rumänische Parlament hat gestern, Dienstag, die Regierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan von der liberalen PNL zu Fall gebracht.

Blamage für Brüssel

Der Misstrauensantrag, den die Sozialdemokraten PSD gemeinsam mit der EU-kritischen AUR nach dem Austritt der PSD aus der Koalition eingebracht hatten, erhielt 281 Stimmen. Damit ist Bolojans pro-EU ausgerichtete Regierung entlassen.

Die Regierung kam erst vor einem Jahr an die Macht. Damals trat die Regierung zurück, nachdem die Rumänen in der Präsidentschaftswahl den rechten Kandidaten gewählt und dem üblen Spiel Brüssels einen Strich durch die Rechnung gemacht hatten.

EU-Kandidat setzt sich durch

Denn die Rumänen hatten sich im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl für einen rechten Kandidaten entschieden. Doch die Wahl wurde kurzerhand annulliert und wiederholt. Auch bei der Wahlwiederholung wählten die Rumänen den Kandidaten der rechten Parteien. George Simion gewann die meisten Stimmen. Der gemeinsame Kandidat der Regierungskoalition, Crin Antonescu, kam nur auf Platz drei.

In der Stichwahl setzte sich dann aber der parteilose, EU-freundliche Kandidat, Nicusor Dan, durch.

Nur ein Jahr Bestand

Dan bildete eine ebensolche Regierung, die nun vor einem Scherbenhaufen steht.

Aus Sicht der Antragsteller war vor allem Bolojans Sparkurs der zentrale Angriffspunkt. Sie warfen dem Regierungschef vor, mit Kürzungen und Reformplänen der Wirtschaft geschadet zu haben. Bolojan hatte versucht, die angeschlagenen Staatsfinanzen zu stabilisieren und gleichzeitig Reformen bei staatlichen Unternehmen voranzutreiben. Genau daran entzündete sich der Konflikt mit der PSD, die sich zuletzt von der Regierung abgewandt hatte.

Neuwahlen wahrscheinlich

Die bisherigen Koalitionsparteien USR, PNL und UDMR wollten sich zwar an der Parlamentsdebatte beteiligen, blieben der eigentlichen Abstimmung aber fern. Schließlich stimmten 281 der 464 Abgeordneten in Bukarest für den Misstrauensantrag.

Schon vor dem Votum begannen die Parteien, ihre Optionen für die Zeit danach auszuloten. In der PNL gilt ein Gang in die Opposition inzwischen als ernsthafte Möglichkeit. Senatspräsident Mircea Abrudean stellte diesen Weg als politisch nachvollziehbar dar. Auch USR-Chef Dominic Fritz signalisierte, seine Partei schrecke weder vor einer Oppositionsrolle noch vor möglichen Neuwahlen zurück.

Bedingung: Weniger Brüssel

Die PSD, die von den Kommunisten zu Sozialdemokraten mutierten, hält eine Zusammenarbeit mit den bisherigen Partnern grundsätzlich weiter für denkbar, lehnt aber eine Rückkehr unter Bolojan ab.

Die AUR zeigt sich unter ihrem Vorsitzenden Simion offen für Gespräche mit den Sozialdemokraten, fordert von ihnen jedoch eine klare Abkehr vom bisherigen pro-EU Bündnismodell.

Kurswechsel möglich

Trotz scharfer Töne gegenüber der PSD lässt Simion erkennen, dass das national-souveränistische Lager auf eine neue Machtkonstellation in Bukarest setzt.

Das ist nicht unwahrscheinlich, zumal die ehemaligen Kommunisten stets auch um anti-westliche Stimmen buhlten.

Prognose: Rechts voran

Präsident Dan sitzt zwischen den Stühlen. Er ist Brüssel hörig und muss einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Scheitern zwei Vorschläge nacheinander im Parlament, kann der Staatschef das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen.

Genau dieses Szenario will das pro-EU-Lager nach Möglichkeit vermeiden. Denn Umfragen sehen die AUR stark im Aufwind; bei Neuwahlen dürfte sie zur bestimmenden Kraft werden.

Wirtschaftliche Auswirkungen

Die politische Krise schlägt inzwischen auch auf die Finanzmärkte durch. Der Euro erreichte am Montag mit 5,1998 Lei einen neuen Höchststand. Am Dienstagmittag stieg der Kurs weiter auf 5,21 Lei.

Beobachter gehen davon aus, dass die rumänische Zentralbank zur Stabilisierung der Währung massiv eingegriffen hat. Grundlage dieser Einschätzung ist ein Bericht der BNR, der einen monatlichen Rückgang der Devisenreserven um 2,2 Milliarden Euro ausweist.

Offenbarung des Präsidenten

Von einem Besuch in Armenien aus bemühte sich Präsident Dan, die Märkte zu beruhigen. Er versicherte, Rumänien werde an seinem pro-EU-Kurs festhalten.

Doch die Wende steht vor der Tür: Der bisherige Kurs ist abgewählt und die Umfragen zeigen den Willen zu mehr Rumänien und weniger Brüssel. Ein Weiter-So dürfte die Wende nur verzögern.