Die Union wollte einen Tankrabatt durchdrücken und das ist ihr überraschenderweise auch gelungen. Allerdings wird die laut Merkur “um etwa 17 Cent brutto pro Liter” gesenkte Benzinsteuer nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, wenn die Preise trotzdem weiter steigen. Zudem gilt der Rabatt nur für zwei Monate.
Sozis fordern Elektromobilität
Und dann wäre da noch die SPD. Sie wäre selbstverständlich nicht die SPD, würde sie nicht auch hier versuchen, alles zu hintertreiben, was sie selbst mit der Union beschlossen hat. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori und der umwelt- und klimapolitische Sprecher Jakob Blankenburg lehnten in einer gemeinsamen Erklärung den Tankrabatt ab.
Ihres Erachtens sei das Paket ein Fehler, denn “Elektromobilität erhält mit der vorliegenden Einigung einen Dämpfer, statt des benötigten Boosters”. Außerdem werde die nach tagelangem, öffentlich aggressiv ausgetragenem Ringen erzielte Einigung den Menschen keine wirkliche Entlastung geben. Scheer, Blankenburg und Cademartori bemängeln, der Kompromiss sei “eine faktische Verlängerung für fossil betriebene Kraftfahrzeugzulassungen”. Dies wirke den Investitionsbedingungen für eine dringend benötigte Stärkung europäischer Wertschöpfung zugunsten von nachhaltiger Mobilität entgegen. Die drei Abgeordneten sehen in dem Tankrabatt eine weitere Stärkung “fossiler Verbrenner”. Aber wer so etwas tue, “droht den Mobilitätssektor wettbewerblich zu verlieren – inklusive zehntausender Arbeitsplätze”. Die Bundesregierung vertiefe damit die Abhängigkeit von fossilen Energien.
AfD fordert Abschaffung der CO2-Steuer
Die AfD hingegen kritisierte die von der Koalition geplante Entlastung bei den Spritpreisen als nicht ausreichend. 17 Cent Tankrabatt seien zu wenig. Parteichefin Alice Weidel forderte auf X die Abschaffung der CO2-Abgabe: “Die von Merz angekündigte und zeitlich befristete Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent ist unzureichend, sie kommt sechs Wochen nach Ausbruch des Iran-Kriegs viel zu spät. Bürger und Unternehmen benötigen beim Benzinpreis dauerhafte Entlastung durch Abschaffung der CO2-Abgabe und Senkung von Energie- und Mehrwertsteuer.”
