Kritik an „Scheinreform“: Gagenkaiser sollen weiterhin unberührt bleiben

Rund um die anstehende ORF-Reform und die Bestellung eines neuen Generaldirektors rückt die Frage der Managergehälter in den Mittelpunkt der innenpolitischen Debatte.

Rot und pink ohne schwarz

SPÖ und Neos – die ÖVP als Kanzlerpartei ist außen vor – bleibt gar nichts anderes übrig, als sich für eine Beschränkung der Spitzengehälter im ORF auszusprechen. Immerhin sind die Einkommen in der Führungsebene exorbitant.

Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter kritisiert die „Auswüchse durch Altverträge“, die es künftig nicht mehr geben solle.

Am Hauptproblem vorbei

Aus Sicht der FPÖ sind diese Pläne jedoch völlig unzureichend und in weiten Teilen bloße Symbolpolitik. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker spricht von einem „durchschaubaren Ablenkungsmanöver“ und wirft Babler vor, nur an Symptomen zu „doktern“:

Eine Gagengrenze im ORF löst kein einziges strukturelles Problem – sie kaschiert nur die wahren Missstände.

Filz bleibt unangetastet

Das Problem im ORF seien nicht einzelne Gehälter, sondern ein tief verankertes System aus parteipolitischer Einflussnahme, Versorgungsposten und fehlender Objektivität. „Wer hier nur an den Gehältern herumdoktert, will das System nicht verändern, sondern retten“, so Hafenecker. 

Altverträge bleiben, wie sie sind

Besonders scharf greift er die geplante Gagengrenze an, weil Altverträge von den rot-pinken Plänen nicht betroffen sind. „Das heißt im Klartext: Die großen Gagenkaiser im ORF kassieren weiter wie bisher – finanziert durch Zwangsgebühren der Bevölkerung“, stellt Hafenecker klar.

Faule Ausrede

Medienminister Andreas Babler (SPÖ) erklärte, man könne in bestehende Verträge nicht eingreifen, das Thema werde aber im Rahmen der ORF-Reform behandelt.

Dabei sei die SPÖ daran erinnert, dass etwa mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz sehr wohl in bestehende Arbeitsverträge eingegriffen werden konnte und wurde. Nur betraf es damals die normalen Österreicher.

Verkleinerung des Stiftungsrats

Auch die Diskussion über eine Verkleinerung des Stiftungsrats, wie sie unter anderem von Neos gefordert wird, hält Hafenecker für reine Kosmetik und „Augenwischerei“:

Ob 35 oder 12 Mitglieder – solange die gleichen Parteien ihre Leute hineinschicken, bleibt der ORF ein politisches Machtinstrument. Hier wird nur an der Oberfläche herumgeschraubt.

Verweis auf Ärztekammerverfilzung

In diesem Zusammenhang verwies Hafenecker auch auf aktuelle Vorwürfe rund um mögliche Interventionen und Verflechtungen: „Der bekannt gewordene Ärztekammer-Komplex zeigt exemplarisch, wie eng Netzwerke reichen und wie sensibel Berichterstattung offenbar beeinflusst wird. Gerade hier wäre lückenlose Aufklärung notwendig – stattdessen erleben wir Wegschauen und Abwiegeln.“ 

Auch das Verhalten in den ORF-Gremien sieht er kritisch: „Wenn selbst brisante Vorgänge und Beschwerden nicht konsequent aufgearbeitet werden, sondern der Eindruck entsteht, dass das System eher geschützt als kontrolliert wird, dann ist das ein massives Problem für die Glaubwürdigkeit des ORF.“ 

Weg mit Zwangsgebühren

Dabei stellt die FPÖ die Finanzierung des Senders durch Zwangsgebühren der Haushalte grundsätzlich in Frage:

Die Bürger zahlen zwangsweise für einen Rundfunk, der immer weniger mit objektiver Berichterstattung zu tun hat. Gleichzeitig werden Verflechtungen und mögliche Interventionen weiter unter den Teppich gekehrt. Genau hier müsste angesetzt werden – nicht bei kosmetischen Maßnahmen.