Als sich der ORF in alle Einzelteile zerlegt hat und mögliche Unvereinbarkeiten des SPÖ-Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer ans Licht gekommen sind, habe SPÖ-Medienminister Andreas Babler „laut geschwiegen“, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gestern, Mittwoch, bei der Nationalratssitzung.
Hat Neos-Abgeordnete vermeintliche Straftaten gedeckt?
Hafenecker rechnete mit Babler und dem ORF ordentlich ab. Am Anfang nahm er sich aber die Neos-Abgeordnete Henrike Brandstötter zur Brust, die in ihrer Wortmeldung behauptete, sie habe Kenntnis von ganz vielen sexuellen Übergriffen. „Haben Sie damit gesagt, dass Sie vermeintliche Straftaten gedeckt haben, indem Sie sie nicht weitergegeben haben?“, fragte Hafenecker einer plötzlich verdutzt dreinschauenden Neos-Abgeordneten.
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Weitere InformationenGeld für Babler-Film zurückzahlen
Danach gratulierte der FPÖ-Generalsekretär Babler zu seinem Film mit dem Titel „Wahlk(r)ampf“, der anders ja gar nicht bezeichnet werden könne. „Face to Face“ fragte Hafenecker seinen Gegenüber, wie er auf die Idee käme, dass um eine halbe Million Euro (Geld vom Steuerzahler) jemand zuschauen wolle, wie er in einem Wohnmobil sitzt. Das Einzige, was Babler jetzt tun müsse, so Hafenecker, wäre, aufzustehen, sich zu entschuldigen und das Geld für den Film den Österreichern aus der Parteikasse zurückzuzahlen.
Kein Wort zu Interessenkonflikten
Der PR-Film von Babler zeige, wie die SPÖ aufgestellt sei, und genau so sei auch der ORF aufgestellt, zu dessen Skandalen, die international Wellen geschlagen hätten, der Medienminister es nicht der Mühe wert gefunden habe, sich zu Wort zu melden. Schweigen zu Interessenskonflikten, zu Verhaberungen, zu Nebengeschäften von SPÖ-Parteigenosse Heinz Lederer, “kein Wort”!
Strobl-Gehalt so hoch wie Kosten für Babler-Film
Wenn man sich einen Privatfilm von fast einer halben Million Euro leiste, sei es fast läppisch, was ORF-Manager Pius Strobl haben wolle. Der habe ein Jahresgehalt erhalten, „so viel hat ihr Film gekostet, nämlich 450.000 Euro“, bemerkte Hafenecker. Und jetzt wolle dieser Herr Strobl, „obwohl er vom ORF rausgeflogen ist, weil er andere abgehört hat“ (so Hafenecker), 2,4 Millionen Euro Pensionszahlung. Wörtlich fragte der FPÖ-Generalsekretär den SPÖ-Medienminister:
Wissen Sie, wie lange man mit einer Durchschnittspension in Pension sein müsste, um dieses Geld zu bekommen, das Strobl jetzt haben will?
Hafenecker rechnete vor: Sie müssten 70 Jahre lang Pensionist sein. „Wo ist denn da ihre soziale Ausgeglichenheit, Herr Medienminister?“, fragte Hafenecker nach.
Privilegien-Stadl endlich trockenlegen
Im internationalen Vergleich stehe der ORF in keinem Verhältnis zu Ausgaben von anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Der ORF habe samt Werbeeinnahmen ein Budget von rund einer Milliarde Euro im Jahr. Mehr als 600.000 Euro davon würden allein in Gehälter, in Abfindungen, in Pensionszahlungen fließen – zwei Drittel des Geldes komme auf überhaupt keine Sendung. Es wäre an der Zeit, diesen Privilegien-Stadl endlich trocken zu legen, forderte Hafenecker Babler auf.Â
