In der hitzigen Sondersitzung des Nationalrats hat FPÖ-Chef Herbert Kickl die Verlierer-Ampel frontal attackiert. Statt echter Entlastung hätten sie nur ein wirkungsloses Paket zu bieten, so Kickl am heutigen Montag im Parlament. Der FPÖ-Antrag soll den Weg für eine echte Entlastung zeigen: Mineralölsteuer halbieren, CO₂-Abgabe streichen – 44 Cent billiger pro Liter Benzin, 20 Euro Ersparnis pro Tankfüllung.
Kickl rechnet mit Stocker ab
Kickl nahm bei seiner Rede im Nationalrat kein Blatt vor den Mund. Mitten in der Sondersitzung zum Iran-Krieg und seinen Folgen für Österreich rechnete der FPÖ-Chef mit ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker und seiner Koalition ab. Denn die Spritpreise explodieren – Diesel kostet inzwischen über 2,10 Euro, Benzin liegt im Schnitt bei 1,84 Euro –, und die Regierung komme mit einem „mickrigen“ Paket daher, das kaum Wirkung zeigt.
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Weitere Informationen„Europameister in unterlassener Hilfeleistung“
Der FPÖ-Obmann listete die Versäumnisse schonungslos auf. Zuerst ignoriere die Regierung die Sorgen der Menschen, dann beobachte sie nur, streite intern und präsentiere schließlich faule Kompromisse:
Sie haben sich in der Zwischenzeit einen interessanten Ruf erarbeitet, einen Titel, wenn man so will. Sie sind Europameister in unterlassener Hilfeleistung und zwar für die eigene Bevölkerung.
Während anderswo gehandelt werde (talien senkt die Benzinpreise ordentlich, Spanien schnüre ein massives Paket gegen die Inflation) komme von der Regierung nur eine „Nullnummer“. Die angebliche Spritpreisbremse, die Preiserhöhungen auf dreimal pro Woche beschränke und bei starken Steigerungen vielleicht fünf bis zehn Cent bringe, sei wirkungslos. Die Bevölkerung leide weiter.
Der FPÖ-Gegenplan liegt auf dem Tisch
Statt solcher Placebos brachte Kickl das freiheitliche Modell ein – exakt jenes, das im FPÖ-Antrag steht, der bereits eingebracht wurde. Der Plan: Die Mineralölsteuer wird von 1. April bis 31. Dezember 2026 halbiert, die CO₂-Abgabe per 1. April ersatzlos gestrichen. Ergebnis: 44 Cent weniger pro Liter Benzin, 40 Cent bei Diesel. Bei einer 50-Liter-Tankfüllung spart ein Normalverbraucher damit rund 20 Euro. Kickl erklärte:
Unser Modell nämlich all, was ihr Modell fehlt. Es ist effizient, es ist sinnvoll, es ist einfach und jeder weiß was los ist. Wir halbieren die Mineralölsteuer und wir streichen die COâ‚‚–Abgabe, die sowieso schon längst weggehört und dann ist fertig.
Kickl ging noch weiter. Die Energiekrise sei nur der Anfang einer Kettenreaktion, die Inflation, Rezession und Verarmung bringe. Statt pragmatisch zu handeln, verweigere die Regierung sogar russisches Pipeline-Gas, das billiger und verfügbar sei. Für ein neutrales Land sei das unverantwortlich. Der FPÖ-Chef appellierte, die Möglichkeit der nutzbaren Ressourcen auszuweiten und zu einer interessensgeleiteten Politik zurückzukehren.
Hier rechnete Kickl mit der Verlierer-Ampel ab und präsentierte das freiheitliche Entlastungs-Modell:
Quelle: ORF
