Parlamentarische Anfragen sind ein zentraler Bestandteil der Oppositionsarbeit: Insgesamt gingen in dieser Legislaturperiode bisher 4.923 schriftliche Anfragen an die Ministerien ein. 4.011 davon, also rund 81 Prozent, stammen von der FPÖ, wie eine APA-Auswertung ergab. Hauptadressat ist ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, an den etwa 700 Fragen gerichtet wurden – und der über die Aufklärungsarbeit der Freiheitlichen so gar nicht erfreut ist.
Karner-Ministerium stört sich an FPÖ-Anfragen
Nicht zum ersten Mal beklagt man sich im Innenressort über den angeblich zu hohen Aufwand: Die Beantwortung einer Anfrage koste im Schnitt 30 Arbeitsstunden, argumentiert man dort. Hochgerechnet ergibt das einen Aufwand von rund 16.320 Personalstunden – das entspricht 2.040 Arbeitstagen oder 9,27 Arbeitsjahren einer Vollzeitkraft. Im Karner-Ressort ist man deshalb unzufrieden: Viele Anfragen seien „parteipolitisch motiviert und an sinnvoller parlamentarischer Kontrolle vorbeigehend“, heißt es nun mit Verweis unter anderem auf die quartalsweiße Anfragen nach den Friseurkosten der Regierung.
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Weitere InformationenFPÖ bleibt Anfragen-Meister
Schriftliche Anfragen gelten als wichtiges Kontrollinstrument des Parlaments und müssen innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden. In den vergangenen Jahrzehnten ist ihre Zahl allerdings stetig gestiegen. Bereits 1998 wurde erstmals die Marke von 2.000 Anfragen jährlich überschritten, 2015 waren es erstmals mehr als 4.000, und 2021 wurde mit 4.449 Anfragen der bisherige Höchststand erreicht.
Seit der letzten Nationalratswahl hat die FPÖ allein 4.009 Anfragen gestellt – mehr als alle anderen Parteien zusammen. Die Grünen als zweitaktivste Oppositionspartei waren deutlich weniger fleißig, brachten im gleichen Zeitraum nur 671 Anfragen ein.
Corona-Regime, NGO-Förderungen, Regierungskosten
Im Jahr 2025 gingen insgesamt 3.342 Anfragen ein, das entspricht durchschnittlich 13,7 pro Arbeitstag. Besonders aktiv war die Opposition im Mai 2025, als an nur einem Tag 825 Anfragen eingebracht wurden, 794 davon zum Thema Corona-Pandemie. Insgesamt betrafen 844 Anfragen die Corona-Zeit, rund 275 beschäftigten sich mit den milliardenschweren Förderungen für oft mehr als fragwürdige Nichtregierungsorganisationen (NROs/NGO) – mit ihrer großen Transparenzoffensive setzen die Freiheitlichen hier besonders stark auf Aufklärung. Aber auch bei anderen Themen lassen die Blauen nicht locker: Mehr als 1.000 Anfragen befassten sich mit Spesen, Kabinettsgrößen, Beraterverträgen und Reisekosten – 81 Prozent davon erneut von der FPÖ.
