Eine Zeugin, die den ehemaligen Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, als letzte lebend gesehen hat, äußerte gestern, Mittwoch, im Pilnacek-U-Ausschuss Zweifel an der Darstellung des Selbstmordes. Eine gewaltige Schelte gab es für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.
Einen Tag nach Termin-Wunsch mit Kickl war Pilnacek tot
„Wenn ich auspacke, gehen sie alle in den Häfn“, soll Pilnacek zu Karin Wurm kurz vor seinem Tod gesagt haben. Wen er damit gemeint hat, konnte (oder wollte) die Zeugin im U-Ausschuss nicht sagen. Diese Aussage ist insofern interessant, da Pilnacek einen Tag vor seinem Tod (er wurde am 20. Oktober 2023 in einem Altarm der Donau in Rossatz-Arnsdorf, Bezirk Krems, tot aufgefunden) bei einer Veranstaltung in der ungarischen Botschaft gegenüber FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den Wunsch nach einem Termin bei FPÖ-Chef Herbert Kickl geäußert hatte. Am nächsten Tag war er tot.
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Weitere Informationen“Herr Hanger soll nicht den Helden spielen, das ist lächerlich“
Nach der Einvernahme der Zeugin ist der Fall noch mysteriöser. Sie sagte aus, dass die Polizei nach ihrem Dafürhalten unsauber und vollkommen desinteressiert gearbeitet habe. Und Richtung Hanger, der sie im Vorfeld der Befragung als Unglaubwürdig darzustellen versuchte, meinte sie:
Sie – Herr Hanger – müssen sich nicht schützend vor die Polizei stellen und den Helden spielen, das ist lächerlich.
Weiters sagte Wurm, dass sie bis heute an den Selbstmord von Christian Pilnacek zweifle. Er wäre nicht der Typ, der sich wegen einer Führerscheinabnahme so aus dem Gleichgewicht bringen lasse.
Wollte Hanger die Zeugin einschüchtern?
ÖVP-Abgeordneter Hanger hatte sich – wie berichtet – schon im Vorfeld auf diese Zeugin eingeschossen und forderte sogar, dass die Finanzprokuratur (das ist der Anwalt der Republik) prüfen solle, ob sie Schadenersatz von der Zeugin einklagen kann. Und zwar deshalb, weil ihre Aussagen den U-Ausschuss ausgelöst hätten.
Parlament belehrt Hanger
Reine ÖVP-Show! Denn ein einzelner Abgeordneter wie Hanger kann der Finanzprokuratur so eine Prüfung gar nicht anschaffen. Den Auftrag dazu müsste die Parlamentsdirektion erteilen, weil die Kosten für den U-Ausschuss ja auch im Parlament entstehen. Auf „ZIB2“-Anfrage teilte die Parlamentsdirektion mit:
Ein Untersuchungsausschuss ist ein politisches Kontrollinstrument, das von Abgeordneten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen eingesetzt werden kann (…). Es gibt keine Planungen, die Kosten von Dritten einzufordern.
Sogar Koalitionspartner SPÖ über ÖVP entsetzt
Von dieser Einschüchterung Hangers zeigte sich nicht nur die FPÖ, die diesen U-Ausschuss ins Leben gerufen hat, empört, sondern auch der Fraktionsführer der SPÖ, Kai Jan Krainer, immerhin Regierungspartner der ÖVP. Dieser sagte wörtlich:
Jetzt bin ich seit 19 Jahren immer wieder in den Untersuchungsausschüssen und ich habe noch nie erlebt, dass ein Abgeordneter hier einer Auskunftsperson am Tag vor ihrer Einvernahme quasi mit Millionenforderungen droht.
