Zu einem Rundumschlag gegen ÖVP-Kanzler Christian Stocker holte FPÖ-Chef Herbert Kickl heute, Dienstag, bei der Sondersitzung des Nationalrats aus. Er rechnete vor, dass das „Weihnachtsgeschenk“ der Verlierer-Ampel mit der Senkung der Elektrizitätsabgabe nur vier Euro pro Monat und Haushalt ausmache.
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Als “Austro-Buddha” wohlgefühlt
Der nicht gewählte Bundeskanzler Stocker habe sich bisher als „Austro-Buddha“ wohlgefühlt – mit seinem Phlegma und dem Stillstand in der Verlierer-Ampel, die er damit verkörpert habe. Das sei – so Kickl – in der Bevölkerung aber gar nicht gut angekommen, weshalb die ÖVP einen neuen Plan geschmiedet und Stocker nun zu einem Polit-Weihnachtsmann verwandelt habe.
“Ihr Sackerl ist leer”
Als Weihnachtsmann aber, hielt Kickl Stocker vor, sollte man irgendwelche Geschenke im Gepäck haben – „aber Ihr Sackerl ist leer“. Die Österreicher könnten sich über kein Packerl freuen, denn sie bekommen lauter Mogelpackungen. Kickl hielt fest, dass der Nationalrat erst vorige Woche das Billig-Strom-Gesetz beschlossen habe, für das sich die Verlierer-Ampel samt Grünen abfeiern ließen. Kickl sprach Stocker direkt an:
Wenn das so wäre, dass das Billig-Strom-Gesetz den Strom jetzt billiger macht, dann bräuchte es die heutige Sitzung nicht. Oder? Das ist ja irgendwie logisch. Wieso heute eine Sitzung mit dem Themenbereich Strompreis-Entlastung, wenn Sie den Strom nach Ihren eigenen Worten und Ihren eigenen Angaben nicht nur günstig, sondern billig gemacht haben? Fällt Ihnen der Widerspruch nicht auf?
Die Bevölkerung hinters Licht geführt
Die Wahrheit sei, so Kickl, dass die Verlierer-Ampel die Bevölkerung vergangene Woche beinhart hinters Licht geführt habe. Und die zweite unangenehme Wahrheit sei, „dass Sie heute diesen falschen Weg fortsetzen und das Gleiche tun – Sie führen die Menschen wieder hinters Licht“.
Vier Euro pro Monat und Haushalt
Die Entlastung für die Stromkunden müsse man nämlich mit der Lupe suchen. Es sei ein Placebo statt ein Befreiungsschlag und keine nachhaltige Lösung, geschweige denn ein System-Wechsel. „Hätten Sie den Menschen eine große Strompreis-Entlastung in einem Packerl mitgebracht, dann hätte ich Ihnen sogar tragen geholfen“, sagte Kickl wörtlich, „aber nicht bei dieser Mogelpackung“. Und der FPÖ-Chef klärte auf:
Halten Sie sich fest, liebe Österreicher! Die Verlierer-Ampel beschenkt Sie mit sage und schreibe vier Euro pro Monat Entlastung – und das Ganze auf ein Jahr begrenzt.
Ein Vielfaches von diesem Betrag habe die Verlierer-Ampel der Bevölkerung zuvor aus der Tasche gezogen.
