Im sogenannten kleinen Untersuchungsausschuss zu Förderungen an Nichtregierungsorganisationen (NRO/NGOs) übt die FPÖ schon nach dem ersten Sitzungstag scharfe Kritik an der Verlierer-Ampel: Als Auskunftsperson wurde statt einem verantwortlichen Minister der Universitätsprofessor Michael Meyer geladen, den die Regierungsfraktionen als „unabhängigen Experten“ bezeichneten. Genau daran gibt es jedoch erhebliche Zweifel. Bei den Freiheitlichen beklagt man zudem eine generelle Blockadehaltung der Regierung in der Ausschuss-Abwicklung.
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Statt Minister kommt NGO-Professor
FPÖ-Nationalratsabgeordneter und Fraktionsführer Christoph Steiner erklärte am gestrigen Donnerstag gegenüber der Presse, die Regierung habe „an dem Tag, an dem wir – wie angekündigt – über die Finanzierung parteinaher Organisationen sprechen wollten“, keinen Minister, sondern einen vorgeblichen Experten entsandt, „der selbst das Beispiel für das System ist, das die FPÖ aufklären will“. Damit zeige die Regierung ihre Unglaubwürdigkeit.
Meyer, Professor am NGO-Kompetenzzentrum der Wirtschaftsuniversität Wien (WU), sei Autor in Publikationen der politischen Akademie der ÖVP sowie Gast im offiziellen Podcast der politischen Akademie der ÖVP und zudem Mitglied in deren wissenschaftlichem Beirat, so die Kritik. Steiner:
Der Mann, der uns heute die Welt der NGOs erklären soll, ist selbst Teil des Systems.
Altes ÖVP-Muster von angeblich unabhängigen Experten
Aus Sicht der FPÖ weise das direkt auf das politische Grundproblem hin, das im Ausschuss untersucht werden soll. Steiner verwies darauf, dass Geld für Studien über das NGO-System in ein Institut für Nonprofit-Management fließe und gleichzeitig der Vorsitzende jenes Instituts „in den Gremien der Organisationen jener Partei“ sitze, die dieses System „politisch deckt“.
Auch einen Vergleich zur Pandemiezeit bezog Steiner: „Das ist genau die Sorte von ‚unabhängigen Experten‘, mit denen die ÖVP schon in der Zeit der Corona-Zwangsmaßnahmen versucht hat, jede Kritik mundtot zu machen.“ Das Muster sei „immer dasselbe“.
Systematisches Blockieren und Verzögern
Die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition betreibe im U-Ausschuss von Beginn an eine „massive Blockadehaltung“ und versuche, „eine lückenlose Aufklärung über die Verwendung von Steuergeldern zu verhindern“, beklagte Steiner. Schon die Terminfindung sei geprägt gewesen von „blockieren, verzögern“ und dem Signal, „dass man es mit der Rechenschaft und Verantwortung nicht ernst meint“.
Akten mit maximaler Verspätung geliefert
Ein zentraler Kritikpunkt betraf die Aktenlieferungen, die verspätet eingetroffen seien. Steiner sprach von einem „klaren Zeichen der Obstruktion“. Wer Aufklärung wolle, „liefert nicht auf den letzten Drücker“, betonte er.
Der Ausschuss selbst widme sich dem Kernproblem „der Günstlingswirtschaft auf Kosten der Steuerzahler“. Hier gehe es „um Millionenzahlungen an Parteien, parteinahe Personen, Politiker, ehemalige Politiker“. Von den Rechnungshofbeamten wolle die FPÖ wissen, ob solche Vorgänge „sogar illegale Parteienfinanzierung oder Parteienspenden darstellen könnte“. Als Beispiele nannte Steiner das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) unter dem ehemaligen ÖVP-Minister Werner Fasslabend, das Ökosoziale Forum mit dem niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf sowie Aufträge aus dem grünen Gesundheitsministerium an die grüne Parteiakademie.
Steuergeld für NGOs fehlt bei Bevölkerung
Zum Abschluss machte Steiner deutlich, dass die FPÖ jeden Versuch der Vertuschung bekämpfen werde. Jeder Euro, „der in parteinahen Trichter-Konstruktionen versickert“, fehle „bei den Familien, den Pensionisten, bei der Sicherheit, der Pflege und Bildung“. Diese „Ungerechtigkeit“ müsse beseitigt werden. Die FPÖ erneuerte daher ihre Forderungen nach vollständiger Aktenlieferung, nach dem persönlichen Erscheinen der Minister und nach lückenloser Aufklärung.
