Im Nationalrat kam es zu einer besonders heftigen Auseinandersetzung über die eigentlich selbsterklärende Frage, wie das Geschlecht in Österreich rechtlich definiert werden soll. Auslöser waren am gestrigen Mittwoch mehrere Anträge der Freiheitlichen, die das Thema wie angekündigt auf die Tagesordnung gebracht hatten.
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Mann und Frau statt Gender-Ideologie
Die FPÖ fordert, dass im Staatsgrundgesetz ausdrücklich festgelegt wird, dass es ausschließlich zwei Geschlechter – Mann und Frau – gibt. Außerdem wollte die Partei eine im vergangenen Jahr (auch dank der ÖVP) beschlossene Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes rückgängig machen. Anstelle der Formulierung „Gleichbehandlung aufgrund des Geschlechts“ sollte wieder von der Gleichstellung von „Männern und Frauen“ die Rede sein.
Biologie ist keine Meinung
FPÖ-Mandatarin und Ärztin Dagmar Belakowitsch begründete den Antrag damit, dass es aus biologischer Sicht nur zwei Geschlechter gebe. Varianten der Geschlechtschromosomen seien ihrer Darstellung nach medizinische Abweichungen, aber keine eigenständigen Geschlechter.
Biologie sei nicht verhandelbar, so Belakowitsch:
Wir bekennen uns zur Biologie, sie hat für uns einen wichtigen Stellenwert. Es gibt Männer und es gibt Frauen – Punkt! Es gibt keine sozialen Konstrukte und keine sozialen Geschlechter. Das sind Hirngespinste von Sozialwissenschaftlern, denen offensichtlich langweilig ist. Bleiben wir auf dem Boden der Biologie und stellen wir sicher, dass es in Österreich wieder Frauen und Männer in jedem Gesetz gibt.
Zanger warnt vor ideologischer Umerziehung durch Sprachvorgaben
In seiner Wortmeldung brachte FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger die Sorgen vieler Bürger auf den Punkt: Während sich die Mehrheit der Bevölkerung mit der klaren Realität von Mann und Frau identifiziert, drängen die etablierten Parteien auf eine ideologische Umgestaltung unserer Sprache und Gesetzgebung. Zanger warnte eindringlich vor einer Entwicklung, die nicht nur biologische Tatsachen ausblendet.
Einheitspartei erregt sich über FPÖ-Antrag
Die Einheitspartei stellte sich dagegen. ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne verwiesen unter anderem auf “intergeschlechtliche” Menschen und warfen der FPÖ vor, diese auszublenden oder zu diskriminieren. Besonders empört zeigte sich Neos-Abgeordnete Henrike Brandstötter, die mit den Vorstößen der Freiheitlichen nicht viel anfangen konnte. Die Debatte verlief äußerst emotional, mehrere Wortmeldungen mussten von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) mit Ordnungsrufen unterbrochen werden.
