Mit großer Empörung haben freiheitliche Abgeordnete auf die Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament reagiert, die Immunität der mutmaßlich linksextremen italienischen EU-Abgeordneten Ilaria Salis nicht aufzuheben.
Angriff mit Hämmern und Messern
Salis wird von der ungarischen Justiz schwer belastet: Sie soll im Februar 2023 an brutalen Ãœberfällen der sogenannten „Hammerbande“ in Budapest beteiligt gewesen sein, bei denen unschuldige Passanten und Touristen – vermeintliche “Rechtsextreme” – mit Hämmern und Messern attackiert worden waren. Mehrere Opfer erlitten schwerste Verletzungen, ein Mann einen Schädelbruch, eine Frau Stichwunden.
ÖVP-Fraktion schützt Linksextremistin
Besonders scharf kritisierte die FPÖ die Europäische Volkspartei (EVP), die sich mehrheitlich gegen die Aufhebung der Immunität stellte – entgegen dem Votum des eigenen Berichterstatters!
„Damit hat die EVP, zu der auch die ÖVP gehört, bewusst dafür gesorgt, dass eine militante Linksextremistin trotz erdrückender Vorwürfe vorerst straffrei bleibt“, erklärte EU-Abgeordnete Petra Steger. Für sie ist dies ein „Verrat an den europäischen Bürgern“ und ein verheerendes Signal an Demokratie und Rechtsstaat.
Verklärung einer Gewalttäterin
Salis, die von Medien und linken Kreisen in Italien mitunter gar als Märtyrerin dargestellt wird, gilt bei ungarischen Behörden als zentrale Figur jener Gruppe, die planmäßig Menschen auf offener Straße attackiert hatte.
Außenminister Péter Szijjártó sprach in Rom von einer „gut geplanten und ausgeklügelten Tat“ und zeigte sich erstaunt darüber, dass italienische Medien die Täterin verklären, statt die Opfer zu zeigen. „Niemand sollte Ungarn als Boxring betrachten, wo Linksextreme ungestraft Menschen beinahe zu Tode prügeln können“, so Szijjártó.
Erfolgreiche Fahndung – ohne Konsequenz
Die Causa erhielt zusätzliche Brisanz, da kurz bevor Ungarn am 22. Oktober 2024 offiziell den Antrag an das EU-Parlament gestellt hatte, die Immunität von Salis aufzuheben, ein enger Komplize von ihr in Paris festgenommen worden war. Der unter dem Pseudonym „Gino“ bekannte albanischstämmige Extremist soll zusammen mit Salis an den Überfällen in Budapest beteiligt gewesen sein.
Verharmlosung durch Mainstream-Medien
Doch die Mainstream-Medien verharmlosten die „Hammerbande“. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte immer wieder den ORF, der in seiner Berichterstattung von „Aktivisten“ statt von Extremisten sprach:
Wer solche Taten verharmlost, macht Linksextremismus salonfähig.
Schützende Hand über Linke
Während patriotische Kräfte in Europa schon wegen Nichtigkeiten an den Pranger gestellt würden, halte die EVP ihre schützende Hand über eine mutmaßliche linksextreme Gewalttäterin. „Dieser doppelte Maßstab zerstört die Glaubwürdigkeit einer angeblich bürgerlich-konservativen Partei endgültig“, so Steger.
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