Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, kritisiert in einer Aussendung Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf für dessen Ankündigung, Steuererhöhungen nicht auszuschließen. Sie sieht darin einen Beweis für die Unvermeidbarkeit von Steuererhöhungen unter der SPD und wirft der Union unter Friedrich Merz (CDU) vor, sich nicht gegen den Koalitionspartner durchsetzen zu können.
Milliarden-Lücken im Haushalt
Weidel spricht von einem “doppelten Wortbruch” des Kanzlers, der im Wahlkampf Entlastungen für die arbeitende Mitte versprochen habe, diese aber nicht umsetze. Die aktuelle Finanzpolitik bezeichnet die promovierte Volkswirtin als gescheitert. Trotz Rekord-Steuereinnahmen und hoher Schulden gebe es Milliarden-Lücken im Haushalt, verursacht durch eine ausufernde Sozialpolitik, die “links-grüne Transformations-Agenda” und eine überfordernde Migrationspolitik. Statt zu sparen, werde der Staatsapparat weiter aufgebläht und unnötige Ausgaben wie Prunkbauten oder Zahlungen ins Ausland finanziert. Und die Bürger sollen nun mit höheren Steuern für dieses Versagen zahlen.
Zurück zu wirtschaftlicher Vernunft und Wohlstand
Nur die AfD stehe für eine politische Kehrtwende und eine spürbare Entlastung der Bürger, so Weidel, die bekräftigt: “Wir werden überflüssige Staatsausgaben streichen, die Steuerlast deutlich senken und die Interessen der arbeitenden Mitte konsequent in den Mittelpunkt stellen“. Die Bürger verdienten eine Regierung, die zu ihrem Wort stehe, anstatt Versprechen reihenweise zu brechen. Nur die AfD sei bereit, diese Verantwortung zu übernehmen und Deutschland wieder auf Kurs in Richtung wirtschaftlicher Vernunft und Wohlstand zu bringen.
