ORF-Stories bieten immer wieder Grund zum Staunen: Heute, Donnerstag, zum Beispiel heißt es: „Forscher warnen vor FPÖ-Angriffen auf NGOs“.
Wer den Artikel weiter liest, versteht den Titel nicht mehr. Denn die Freiheitlichen nehmen ihre Oppositionsrolle im Parlament wahr und wollen in Anfragen an die Minister herausfinden, welche der rund 900 Nichtregierungs-Organisationen staatliche Finanzierung erhalten und welche Kabinetts- und Parteimitglieder Mitgliedschaften in diesen Vereinen haben.
Finanzielle Abhängigkeiten vom Staat
Dass es eine massive finanzielle Abhängigkeit vom Staat gibt und es strengere Kontrollen öffentlicher Förderungen geben muss, steht seit dem aufgedeckten Förderskandal der EU außer Zweifel. Die Liste der EU-Gelder, die zu NGOs nach Österreich flossen, ist – wie berichtet – lang und skurril zugleich.
Millionen für Europäisch-Zentralasisatischen Lesbenverband
Wahrscheinlich wird schwer zu erklären sein, warum der Europäisch-Zentralasisatische Lesbenverband in Österreich 6,215 Millionen Euro bekommt. Oder das Institut für vergleichende Umfrageforschung Eurasien gar rund 810.000 Euro.
„Gründ’ a NGO, und des Geld is’ do“
Die Kronen Zeitung hatte dies so kommentiert: „Gründ’ a NGO, und des Geld is’ do“. Und sie fragte: Wie kann es sein, dass die Öffentlichkeit nicht erfahren darf, welche Steuergeld-Summen an welche Organisationen geflossen sind, die dann auch noch als Vehikel für ausländische Interessensgruppen und Lobbyisten dienen?
“Experten” sehen “autoritäre Tendenzen”
Die FPÖ geht der Sache nach, stellt unangenehme Fragen – und schon gibt es Attacken von sogenannten Experten, die mit Unterstellungen gegen die lästige Oppositionspartei nicht sparen. Die Soziologin Ruth Simsa und der NGO-Experte Michael Meyer sprachen von einem gezielten Versuch, zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken. Rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ würden auf einen „schleichenden Prozess vieler kleiner Schritte“ setzen, erklärte Simsa. Das Zurückdrängen von NGOs sei Teil dieser Strategie, da eine kritische Öffentlichkeit autoritäre Tendenzen störe.
Milliarden an Steuergelder versinken
Da haben wir es schon wieder: Schauen die Freiheitlichen bei möglicher Steuergeld-Verschwendung genauer hin, werden sie umgehend in ein autoritäres Eck gedrängt. Meyer bezeichnete die Neugierde der Blauen, die wissen wollen, wohin Milliarden an Steuergelder versinken, gar als „Ignoranz der Grundrechte“. Als ob es ein Grundrecht auf intransparente Fördergelder durch den Steuerzahler gebe…
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