SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat eine Diskussion über einen Preisdeckel zur Bekämpfung der weiterhin viel zu hohen Inflation angestoßen. Für FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer ist diese Debatte ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis und Ausdruck des Scheiterns der Verlierer-Ampel.
Sparmaßnahmen zeigen keine Wirkung
Die Inflationsrate in Österreich ist zwar etwas gesunken, liegt aber laut aktuellen Zahlen noch immer deutlich über dem EU-Durchschnitt. Laut Statistik Austria lag die Inflation im Juli bei 3,5 Prozent. Das exorbitant große Budgetdefizit im Juni 2025 ist laut Bericht des Parlamentarischen Budgetdienstes sogar genau so groß wie im Juni des letzten Jahres, und dass obwohl die Steuereinnahmen – nicht zuletzt dank der Inflation – um eine Milliarde gestiegen sind. Von den angekündigten Sparmaßnahmen sei nichts zu sehen, meinte der Nationalratsabgeordnete Schiefer deswegen.
Lebensmittel-Preisdeckel reicht nicht aus
Heute, Dienstag, hatte sich auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zu dem Vorschlag Marterbauers geäußert und betont, dass dies im Grunde eine freiheitliche Forderung ist. Schiefer ergänzte:
Die Maßnahme selbst ist seit Jahren eine freiheitliche Forderung und beschränkt sich nicht nur auf Lebensmittel, sondern kann auch bei Energie- oder Treibstoffpreisen zeitlich beschränkt Anwendung finden, um die Menschen vor der Teuerung zu schützen.
Ampel-Regierung scheitert bei Budgetsanierung
Auf der Ausgabenseite ist von den angekündigten Sparmaßnahmen sei noch nichts zu bemerken und mit dem Belastungspaket für die Menschen werde es der Regierung nicht gelingen, das Budget zu sanieren, merkte der Budgetsprecher an. Und weiter:
Und dieser Weg ist auch unfair, weil damit in erster Linie jene getroffen werden, die ohnehin kleine Einkommen haben. Eine hohe Inflation spült zwar auch mehr Geld in die Kassen des Finanzministeriums, bremst aber auf der anderen Seite den Konsum und das notwendige Wachstum.
Diskussion zeigt, wie sehr Österreich heruntergewirtschaftet wurde
Was es jetzt brauche seien viel mehr stimulierende Maßnahmen für den privaten Sektor, besonders für Industrie und Mittelstand. Wenn Eingriffe in den Markt mittels Preisdeckel nötig sind, dann sei wohl schon vorher einiges schiefgelaufen. Die aktuelle Preisdeckel-Diskussion wäre der Beweis dafür, wie sehr Österreich im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den letzten Jahren unter ÖVP-geführten Regierungen abgewirtschaftet wurde.
