Wie viel Skandale braucht es noch, bis in Brüssel endlich aufgeräumt wird? Das fragen sich viele, nachdem jetzt neue Details zum Huawei-Skandal bekannt geworden sind.
Erste Festnahmen schon im März
Die Ermittler sprachen von einer „kriminellen Organisation“, als es im März Festnahmen im Zusammenhang mit dem EU-Parlament gegeben hatte. Im Fokus stand der chinesische Technologiekonzern Huawei, der beschuldigt wurde, unrechtmäßig Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger im Europaparlament vorgenommen zu haben. Huawei soll mehrere EU-Abgeordnete dazu gebracht haben, sich dafür einzusetzen, dass der Technologiekonzern nicht aus der 5G-Infrastruktur ausgeschlossen wird.
Geschenke und Luxus-Reisen
Dass es dafür finanzielle Zuwendungen, Geschenke wie Luxus-Reisen oder sonstige Vergütungen gegeben haben soll, hat jetzt der ehemalige leitende Manager der Public-Affairs-Abteilung bei Huawei in Brüssel preisgegeben. EU-Abgeordneter Harald Vilimsky spricht von „brisanten Details“. In einer Aussendung sagte er:
Vor allem Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) sollen in den Skandal verwickelt sein. Das ist ein klarer Beleg dafür, wie tief Korruption in den sogenannten Volksparteien bereits verankert ist.
Erst Pfizer, dann Katar, jetzt Huawei
Die EU-Kommission trage laut Vilimsky eine zentrale Mitverantwortung für dieses System – erst Pfizer, dann Katar und jetzt Huawei. Er fragt sich: „Wann sind jene, die sich ständig Transparenz auf die Fahnen schreiben, endlich bereit, selbst Transparenz zu leben?“. Solange im Machtzentrum der EU nur weggeblickt, gedeckt und politisch taktiert werde, könne sich nichts ändern.
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