“Partei oder Staat – was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?” fragte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker auf einer Pressekonferenz am heutigen Freitag. Mit dem “tiefen Staat” der ÖVP will man sich bei der FPÖ jetzt ausführlich beschäftigen. Die Bürger hätten eine entsprechende Aufklärung verdient, deshalb habe die FPÖ bereits gestern eine Sondersitzung im Nationalrat verlangt. Nutzen will man diese Sitzung am 21. Mai, um einen Untersuchungsausschuss zum Machtmissbrauch der ÖVP im Innenministerium einzusetzen.
Was weiß die ÖVP zum Fall Pilnacek?
Inhalte des Untersuchungsausschusses sind unter anderem die Todesumstände von Christian Pilnacek und das Verhalten der Polizei. Auch die Einstellung der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen zwei Polizisten (WKStA) sei dabei interessant. Was weiß die ÖVP dazu, und warum schweigt sie so beharrlich zu diesen Dingen, fragt sich Hafenecker.
ÖVP-Machtmissbrauch in der Corona-Zeit
Die schwarzen Netzwerke gebe es überall, das müsse man dringend aufklären. Auch der Druck auf Medien im Sinne der ÖVP und der vermeintliche Machtmissbrauch gegenüber den eigenen Bürgern in der Corona-Zeit sind zentrale Punkte des Untersuchungsausschusses.
Auch hinsichtlich der RKI-Files – gemeint sind die Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) – gab es keine Entschuldigung bei den Bürgern. Stattdessen wurden Kritiker kriminalisiert, unabhängige Experten beeinflusst und Medien über Regierungsinserate gekauft, so Hafenecker. Wie tief steckt die Partei im Corona-Machtmissbrauch, und wo endet das, fragt er sich. Hier würden auch die über 800 Anfragen zur Aufklärung dienen. Beleuchtet werden sollen die schwarz-grüne Regierungszeit, die “schwarzen Netzwerke” und der “schwarze Filz”. Vor allem das Innenministerium, das Justizministerium und mit der ÖVP verbandelte Institutionen sind hier für die Freiheitlichen interessant. Die ÖVP habe staatliche Institutionen als Selbstbedienungsladen missbraucht, findet der FPÖ-Mandatar im Nationalrat.
Volkspartei versagt auf ganzer Linie
Auch die eigenen Wähler habe die ÖVP mit ihrem Eintritt in die “Ampel”-Koalition enttäuscht, ergänzt Hafenecker. Zudem sehe man Versäumnisse beim Thema Asyl- und Familiennachzug. Am kommenden Mittwoch kann Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) dann erklären, ob “Staatsräson oder Parteiinteresse” für ihn an erster Stelle steht. Zum ÖVP-Machtmissbrauch im Innenministerium gibt es zum einen den Fall des Todes von Christian Pilnacek, und auch bei Corona sei es um die Machtinteressen der ÖVP gegangen. In der ÖVP sei es Usus, Postenschacher zu betreiben und nach politischen Interessenslagen Positionen zu besetzen, meinte Hafenecker im Hinblick auf die Amtsmissbrauchs-Anklage gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
Bei der Sondersitzung wird man Bundeskanzler Stocker nicht sehen – er lässt sich lieber durch seinen Staatssekretär vertreten.
