Zehn Jahre nach dem Grenzsturm im Jahr 2015 könnten mehr als 50.000 Afghanen und Syrer den österreichischen Pass erhalten. Ein Stopp der Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylanten lehnte die „Einheitspartei“ gestern, Mittwoch, im Parlament ab.
Vermischung von Schutz auf Zeit und Einwanderung
Diesen Stopp der Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylanten hatten die Freiheitlichen gefordert. FPÖ-Chef Herbert Kickl kündigte diesen Schritt zuvor schon in einer Pressekonferenz an:
Mir ist es deshalb so wichtig, diesen Zugang zu kappen, weil alles andere eine unzulässige Vermischung von Schutz auf Zeit, das wäre nämlich Asyl auf der einen Seite, und Einwanderung auf der anderen Seite, darstellt. Und das ist nicht im Interesse Österreichs und nicht im Interesse der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung.
Rekord für die Verleihung von Staatsbürgerschaften
Gesagt, getan: Im Nationalrat wurde nun gefordert, das Staatsbürgerschaftsgesetz dahingehend zu reformieren, dass Asylanten kein Anrecht mehr auf die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft haben. ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne sagten aber nein dazu, weshalb es heuer zu einem regelrechten Rekord für die Verleihung der Staatsbürgerschaften geben könnte.
Pass für Afghanen und Syrer
Am meisten Asylanträge im Jahr 2015 stellten mit 25.563 die Afghanen, gefolgt von den Syrern mit 24.547. Ausgerechnet Vertreter jener Nationalitäten, welche seitdem in der Kriminalstatistik stark überrepräsentiert sind und ungeheuerliche Gewaltverbrechen, von Gruppenvergewaltigungen bis hin zu Terroranschlägen, gegen die heimische Bevölkerung begehen.
Zehnjahresfrist läuft aus
Entscheidend ist nun, dass nach der momentan geltenden Gesetzeslage, all jenen Migranten, welche 2015 den Status des Asylberechtigten zuerkannt bekommen haben, im Jahr 2025 – also nach zehnjährigem Aufenthalt – die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen werden kann.
Ein Systemfehler per se
Während die Freiheiltichen von einem Systemfehler per se sprechen und mit diesem hohen Gut wie der Staatsbürgerschaft sorgsamer umgehen wollen, schmeißt die „Einheitspartei“ den österreichischen Pass Asylanten weiter hinterher.
Hier finden Sie den Entschließungsantrag der FPÖ zum Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten:
