„Nehammer bald allein zu Haus?“, war der Titel der Pressekonferenz heute, Montag, des FPÖ-Generalsekretärs Christian Hafenecker, bei der er vor allem die “ellenlangen Sündenregister” der jetzt abtrünnigen ÖVP-Minister präsentierte.
Hausverbot für Nehammer in Vorarlberg und in der Steiermark
Getreue würden das sinkende Schiff verlassen, weil ÖVP-Obmann Karl Nehammer einen falschen Weg eingeschlagen habe, so Hafenecker. Martin Kocher hätte sich Richtung Nationalbank verabschiedet, Magnus Brunner nach Brüssel und Karoline Edtstadler habe gesagt, dass sie mit Karl Nehammer nicht mehr in einer Regierung sein wolle, jetzt aber doch noch nicht ganz zurückgetreten sei, „weil sie offenbar noch das Weihnachtsgeld als Ministerin abholen will“. Dazu käme laut Hafenecker das Hausverbot für Nehammer beim Wahlkampf in der Steiermark. Dieses Hausverbot hätte dieser auch schon bei der Landtagswahl in Vorarlberg aufgefasst.
Warum gibt es in der Übergangsregierung Staatssekretäre?
Kritik übte Hafenecker an der vom Bundespräsidenten angelobten Übergangsregierung von ÖVP und Grüne, die derzeit über keine Mehrheit im Parlament verfügen und die von Sparsamkeit nichts halten würde. Denn entgegen der Gepflogenheiten gebe es nach wie vor Staatssektretäre in dieser Übergangsregierung, die dem Steuerzahler nur Geld kosten würden.
Grüne Spinnereien auf EU-Ebene mitgetragen
Hafenecker stellte den abtrünnigen ÖVP-Ministern kein gutes Zeugnis aus. Das Sündenregister sei ellenlang, sagte der FPÖ-Generalsekretär. So habe Edtstadler als EU-Ministerin den kompletten Ukraine-Wahnsinn mitgetragen, die Kriegstreiberei und die Aushöhlung der Neutralität. Sie habe die Renaturierung und die Lieferketten-Verordnung der Grünen auf EU-Ebene sang- und klanglos abgesegnet. Sie habe nichts gegen den „Green Deal“ unternommen, der bekanntermaßen jetzt der Grund dafür sei, warum die De-Industrialisierung und der Zusammenbruch der Wirtschaft ante portas stehe.
Edtstadler erklärte Ungeimpfte als Illegale im eigenen Land
Edtstadler habe zudem in der Corona-Zeit massiv zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Sie habe Personen, die sich nicht impfen lassen wollten, Kündigung und Zwangspfändung in Aussicht gestellt. Zudem habe sie Leute, die sich nicht impfen lassen wollten, zu Illegalen im eigenen Land erklärt. Edtstadler habe sich außerdem für die Einschränkung des Demonstrationsrechts stark gemacht, weil sie verhindern wollte, das die Bürger auf die Barrikaden steigen. „Ein kreativer Ansatz“, so Hafenecker, „vor allem, wenn man Verfassungsministerin zumindest auf der Visitenkarte stehen hat“.
Finanzminister Brunner verzählte sich beim Budget
ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner sehe sein Heil nun als Kommissar in Brüssel. Dass sei jener Mann, der es in fünf Jahren geschafft habe, die Staatsschulden um ein Drittel zu erhöhen, das heißt um 103 Milliarden Euro. Vier Tage nach der Nationalratswahl wäre die Vertuschung der falschen Zahlen bekanntgeworden. Wenn jemand nicht in der Lage sei, die Staatsschulden zu zählen, wie solle er dann in der Lage sein, die illegalen Migranten zu zählen? Das ginge sich in der Postenbeschreibung nicht aus, sagte Hafenecker.
Bankrott-Erklärung des Wirtschaftsministers Kocher
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher habe eine Bilanz, die alle zum Weinen bringen würde. Er sei dafür verantwortlich, dass Österreich zum ersten Mal in der Zweiten Republik eine Rezession habe, die länger als zwei Jahre andauern würde. Alleine das sei eine Bankrott-Erklärung für einen Wirtschaftsminister. Und genau aus dieser Position heraus herzugehen und den Anspruch zu stellen, Chef der Österreichischen Nationalbank zu werden, sei an Zynik nicht zu überbieten, befand der FPÖ-Generalsekretär.
