Wie Vertreter anderer Parteien sind auch grüne Politiker auf diversen sozialen Plattformen aktiv. Werden diese allerdings nicht von den Politikern oder ihren Parteien, sondern vom Steuerzahler finanziert, kommt oft der Rechnungshof ins Spiel.
Rechnungshof nimmt zwei grüne Minister ins Visier
Relevant sind solche Finanzierungen nämlich immer dann, wenn die Profile einem Amtsträger zuzuordnen sind, auf diesen aber Werbung für die eigenen parteipolitischen Inhalte gemacht werden. Das ist jetzt auch bei zwei prominenten Grünen der Fall: Konkret geht es um die Instagram-Kanäle der (mittlerweile nur noch geschäftsführenden) Justizministerin Alma Zadić und des (ebenfalls geschäftsführenden) Vizekanzlers Werner Kogler.
Zadić postete auf Justiz-Profil grüne Parteiwerbung
Das Profil der Justizministerin ist für die Prüfer des Rechnungshofes eindeutig der Justiz zuzuordnen, es enthält neben dem Namen “Alma Zadić” auch die Bezeichnung “Österreichische Bundesministerin für Justiz”, die Kategorie “Politiker/in” und den Verweis auf das Justiz-Portal justiz.gv.at. Im Jahr 2022 veröffentlichte Zadić allerdings gleich 14 Beiträge, die der Rechnungshof als parteipolitische Inhalte einstufte – so etwa einen Post über den 44. grünen Parteitag oder Werbung für ihre Parteifreunde, die zur Landtagswahl in Tirol antraten.
Den Steuerzahler kam die Parteiwerbung teuer zu stehen: Ein einziger Beitrag kostete 1.400 Euro, die 14 Postings, die nichts mit der Tätigkeit als Justizministerin zu tun hatten, summieren sich also auf 19.600 Euro.
Rechnungshof meldete Zadić und Kogler bei Transparenzsenat
Noch ärger trieb es Kogler: 57.803 Euro Schaden soll er angerichtet haben – das liegt daran, dass seine Partei nicht nur auf Instagram, sondern auch auf allen anderen Profilen in den sozialen Medien als Medieninhaber ausgewiesen wurde. Trotzdem zeigte sich Kogler – ebenfalls im Jahr 2022 – auf diesen Kanälen auch in anderen Funktionen als der des grünen Parteichefs, nämlich auch in der des Ministers. Das BMKÖS (Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport) sponserte diese Kanäle großzügig mit knapp 58.000 Euro, die von den Grünen nicht ersetzt wurden. Genau wie bei seiner Kollegin Zadić erstatte der Rechnungshof deshalb Meldung beim UPTS (Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat).
