Dass die derzeitige Ratspräsidentschaft in Ungarn angesiedelt ist, das den aus Brüssel vorgegebenen politischen Kurs immer wieder kritisiert hat und auch Widerstand leistete, liegt den EU-Technokraten im Magen.
Verbale Entgleisungen in Straßburg
Sie lassen keine Gelegenheit aus, um den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán vorzuführen. So jetzt im EU-Parlament. Dort erklärte gestern, Dienstag, Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), in der auch die ÖVP organisiert ist, die ungarische EU-Ratspräsidentschaft zum „Totalausfall“.
Glashaus und Steinewerfer
Orbán wäre ein Rechtsnationalist, ein geistiger „Brandstifter“ und habe sich in Europa „völlig isoliert“. Außerdem sei seine Regierung korrupt. Sagt der Vertreter jener Partei, die auch die EU-Kommissionspräsidentin stellt, gegen die wegen der mutmaßlich dubiosen Corona-Impfstoffbeschaffung bereits von der europäischen Staatsanwaltschaft ermittelt wird.
Heute, Mittwoch, will Orbán im EU-Parlament die Prioritäten Ungarns darstellen. Weber will das nicht unkommentiert lassen und setzte auf die zweite Stelle der Rednerliste den ungarischen Oppositionsführer Peter Magyar, der als wichtigster Rivale Orbáns gilt.
Linke gegen Friedensbemühungen
Auch die Linken sind fest dabei, wenn es gegen Ungarn geht. So warf die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez, Orbán vor, „den Feinden der EU die Hand entgegenzustrecken“. Immer wieder hatte sich Ungarn für den Frieden im Ukraine-Krieg eingesetzt. Orbán reiste deshalb im Juli zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping.
„Liberal und tolerant“: Grüne mit verbalem Kahlschlag
Für Valérie Hayer von der liberalen Renew-Fraktion setze Orbán die europäische Idee aufs Spiel und wolle „das demokratische, liberale und tolerante Europa niederbrennen“.
Nicht fehlen durften natürlich die Grünen. Ihr EU-Abgeordneter Daniel Freund prangerte die „Rechtsstaatsverstöße“ Ungarns an, weswegen mehr als 20 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern für Ungarn eingefroren seien. Diese Verstöße betreffen vor allem die Umverteilung von Asylanten, die Ungarn nicht ins Land lässt.
Unterstützung aus Österreich
Neben diesen unterirdischen Angriffen gibt es aber auch Unterstützung für Ungarn. Etwa vom Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, Harald Vilimsky. Er lobte Orbán für seinen konsequenten Einsatz für die nationalen Interessen Ungarns und betonte, dass dessen Politik ein starkes und souveränes Europa fördere. Die ungarische Ratspräsidentschaft sei ein „Gegenmodell zur zentralistischen Bevormundung durch Brüssel“.
„Politischer Zirkus“
Die aktuellen politischen Attacken gegen Orbán nannte er „einen politischen Zirkus“:
Statt sich auf die tatsächlichen Herausforderungen und Probleme der EU zu konzentrieren, nutzen sie die Ratspräsidentschaft Ungarns als Bühne für billige Polemik und politische Hetze.
Kritik an unwürdigen Entgleisungen
Die ständigen Angriffe würden zeigen, dass die anderen Fraktionen nicht an einer sachlichen Auseinandersetzung interessiert seien, „sondern einzig und allein daran, Ungarn und seinen demokratisch gewählten Premierminister zu diffamieren“.
Außerdem verwehrte er sich dagegen, dass ein demokratisch gewählter Regierungschef als „Diktator“, „Lügner“ und „Idiot“ im EU-Parlament bezeichnet werden darf, ohne dass die Präsidentin, Roberta Metsola von der EVP, einschreitet.
