Das Oberlandesgericht Hamburg hatte im Juli der vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) produzierten „Tagesschau“ untersagt, weiterhin zu behaupten, dass bei einem angeblichen „Geheimtreffen“ in Potsdam (Brandenburg) die Abschiebung deutscher Staatsbürger besprochen worden sei. Nachdem das Urteil nun vom Landgericht bestätigt wurde, ist in den Redaktionsstuben des ARD-Senders Feuer am Dach. Geklagt hatte der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau.
ARD-Tagesschau verbreitete Falschnachrichten
Die Falschnachrichten des Senders beruhten auf einem Artikel der linken „Rechercheplattform“ Correctiv, in dem suggeriert worden war, dass bei einem sogenannten „Geheimtreffen“ in Potsdam über „Deportationen“ von Menschen mit Migrationshintergrund, auch deutscher Staatsbürger, gesprochen worden sei.
Transportiert hat der Sender die Gerüchte in der „Tagesschau“. Teil einer Kampagne des öffentlich-rechtlichen Senders “gegen rechts“, die vom Gericht als Verbreitung von Falschnachrichten beurteilt wurde und ihm jetzt auch in zweiter Instanz untersagt wurde.
Sender uneinsichtig
Doch statt einzugestehen, dass man, bewusst oder unbewusst, einem vermeintlichen Tatsachenbericht von Correctiv aufgesessen war, setzte der NDR noch einen drauf. So bezeichnete der Sender vor Gericht das Verfahren als „eine juristische Einmischung in eine öffentliche Debatte“ und als „insgesamt unangemessen“. Weiters hält man ein entsprechendes Äußerungsverbot „im öffentlichen Meinungskampf zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen“ für deplatziert.
Im Klartext: Wenn eine selbsternannte „moralisch hochstehende Institution“ wie etwa der NDR mit Falschnachrichten und Diffamierungen die öffentliche Meinung manipuliert, sollten sich Gerichte tunlichst nicht in deren Geschäfte einmischen.
Bock verkleidet sich als Gärtner
Dabei spielt sich der Sender selbst als Hüter der reinen Wahrheit auf und versucht, von sich abzulenken. So verbreitete ausgerechnet der NDR unter dem Titel „Fake News erkennen lernen, Unterrichtsmaterial für die Schule“ einen Leitfaden für Lehrer, um ihre Schüler mit dem Thema “Fake News” im Internet vertraut zu machen. Dort steht geschrieben:
Gerüchte, Lügen und Halbwahrheiten werden aus ganz unterschiedlichen Gründen im Internet verbreitet. Es steckt aber immer eine Absicht dahinter. Es kann darum gehen, Geld zu verdienen oder Aufmerksamkeit zu bekommen. Ziel kann auch sein, anderen zu schaden und Meinungen zu manipulieren.
Warnt hier der NDR gar vor sich selbst?
