„Warum hält der ORF-Generaldirektor Roland Weißmann weiterhin die schützende Hand auf Robert Ziegler?“, fragte sich ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler heute, Montag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in Wien.
Wie berichtet, hatte die ÖVP auf den damaligen niederösterreichischen Landesdirektor Robert Ziegler mutmaßlich Einfluss genommen und so Wahlen manipuliert. Eine Recherche von Dossier brachte diese skandalösen Machenschaften kürzlich zutage, indem die Plattform aus dem internen Prüfungsbericht des ORF zitierte. Ziegler war nach den Vorwürfen zurückgetreten, arbeitet aber weiterhin beim ORF am Küniglberg in Wien-Hietzing. Der Bericht selbst sei nach einem Jahr weiterhin unter Verschluss, kritisierte FPÖ-Mediensprecher Hafenecker. Jeder Zwangsgebührenzahler habe aber das Recht, ihn zu sehen.
FPÖ-Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
Die FPÖ habe daher eine Anzeige wegen des Verdachts auf Korruption und Machtmissbrauch bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht.
ORF-Stiftungsrat Westenthaler berichtete, dass der ORF-Generaldirektor vom Stiftungsrat mehrheitlich aufgefordert wurde, nochmals die Kündigungs- beziehungsweise Entlassungs-Konsequenzen für Ziegler zu prüfen. Elf Tage danach gebe es immer noch keine Rückmeldung vom Generaldirektor, dessen ORF-Karriere 1995 ebenfalls im Landesstudio Niederösterreich begonnen hatte.
Parteipolitisches Spiel der ÖVP
Westenthaler richtete daher folgende Fragen an Weißmann:
Wo ist ihr Ergebnis, wo ist ihre Konsequenz, wo ist ihre Verantwortung, die Sie hier haben? Warum halten Sie weiterhin ihre schützende Hand über den Herrn Ziegler? Und warum führen Sie hier ein parteipolitisches Spiel der ÖVP weiter?
Was in diesem internen Prüfungsbericht, der von Dossier zum Teil an die Öffentlichkeit gebracht wurde, dokumentiert werde, sei nichts anderes als Machtmissbrauch der ÖVP im ORF. Das sei ein Sittenbild von Filz, von parteipolitischer Manipulation bis hin zur möglichen Korruption und strafrechtlich relevanten Aspekten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Westenthaler: “…dann ist er fällig”
Der Bericht offenbare, dass Ziegler gegen das ORF-Gesetz verstoßen habe, gegen die ORF-Programmrichtlinien und letztlich auch gegen den ORF-Verhaltungskodex. Dies seien die schweren Vorwürfe aus dem Bericht, betonte Westenthaler. Wenn der ORF-Generaldirektor keine Konsequenzen ziehe, müsse dieser abberufen werden, „dann ist er fällig“, machte Westenthaler den Ernst der Lage deutlich.
