Den Bürgern soll ermöglicht werden, stärker in politische Entscheidungsprozesse einzugreifen und die Regierung zur Verantwortung zu ziehen.

4. September 2024 / 09:00 Uhr

FPÖ fordert Ausbau der direkten Demokratie: Mehr Mitbestimmung für die Bürger

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat in ihrem aktuellen Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2024 klare Pläne zur Stärkung der direkten Demokratie formuliert. Ein zentraler Punkt dabei ist die Einführung neuer und erweiterter direktdemokratischer Instrumente, die es den Bürgern ermöglichen sollen, stärker in politische Entscheidungsprozesse einzugreifen und die Regierung zur Verantwortung zu ziehen.

Einführung einer Absetzungsmöglichkeit der Regierung durch die Bürger

Ein besonders hervorgehobenes Element in den freiheitlichen Plänen ist die Absetzungsmöglichkeit der Regierung durch die Bürger. Die FPÖ fordert, dass das Volk die Möglichkeit haben soll, eine unfähige Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder abzuberufen. Dieses Verfahren, das einem Misstrauensantrag des Volkes gleichkommt, soll nach dem Prinzip der Volksinitiative gestaltet werden. Ein solcher Schritt soll immer dann möglich sein, wenn ein ausreichend großer Teil der Bevölkerung sein Vertrauen in die Regierung verloren hat und eine politische Neuorientierung wünscht.

Verpflichtende Volksabstimmungen bei erfolgreichen Volksbegehren

Darüber hinaus plant die FPÖ, Volksbegehren stärker in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden. Künftig sollen Volksbegehren, die von mindestens 250.000 Bürgern unterstützt werden, zu einer verpflichtenden Volksabstimmung führen. Dadurch will die FPÖ sicherstellen, dass Anliegen, die eine breite Unterstützung in der Bevölkerung finden, nicht länger von politischen Eliten ignoriert werden können.

Ausbau der direkten Demokratie auf allen Ebenen

Die FPÖ fordert zudem, dass Bürgerentscheidungen auf allen politischen Ebenen – Bund, Land und Gemeinde – eingeführt werden. Dadurch soll eine intensivere Auseinandersetzung mit Sachthemen und eine stärkere Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung ermöglicht werden. Die direkte Demokratie soll nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf lokaler Ebene verankert werden, um den Bürgern in allen Lebensbereichen mehr Mitbestimmung zu ermöglichen.

Weitere Reformen zur Stärkung der Demokratie

Neben der Einführung direktdemokratischer Instrumente setzt sich die FPÖ auch für weitere Reformen ein, die die Demokratie in Österreich stärken sollen. So fordert die Partei die Einführung von „Sunset-Klauseln“ bei Gesetzen, die eine regelmäßige Überprüfung und gegebenenfalls die Aufhebung von Gesetzen vorsehen. Zudem sollen Volksbefragungen als Minderheitenrecht eingeführt werden, die entweder durch ein Drittel der Nationalratsabgeordneten oder durch 100.000 Wahlberechtigte initiiert werden können.

Fazit: Mehr Demokratie wagen

Mit diesen Maßnahmen positioniert sich die FPÖ als Verfechterin einer stärkeren Bürgerbeteiligung und einer direkteren Demokratie. Die Partei sieht in der Ausweitung direktdemokratischer Instrumente einen wichtigen Schritt, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen und ihnen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen zu geben. Durch die Möglichkeit, die Regierung direkt abzuwählen und Volksabstimmungen durchzusetzen, sollen die Bürger wieder die Kontrolle über die politische Entwicklung des Landes erlangen.

Unzensuriert hat das Wahlprogramm der FPÖ analysiert und gibt für die einzelnen politischen Schwerpunkt-Themen einen Überblick über das Programm. Bereits erschienen sind:

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