Seit Tagen geistert ein Geheimpapier durch die Medien, in dem ÖVP, SPÖ und NEOS schon vor der Wahl Ministerposten in einer Dreier-Koalition ausgemacht hätten. Warum Martin Thür im ORF „Sommergespräch“ mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger diese mutmaßliche Packelei nicht angesprochen hatte, lässt an der journalistischen Qualität des Moderators zweifeln.
“Würde meine Kinder guten Gewissens in öffentliche Schulen in Wien geben”
Die Zuschauer hätte es nämlich brennend interessiert, warum jene Partei, die sich vordergründig stets für mehr Transparenz stark macht, dafür hergibt, schon vor der Nationalratswahl am 29. September in eine „Koalition der Verlierer“ einzutreten und gemeinsam mit ihr Pfründe zu verteilen. Statt dieses Geheimnis zu lüften, fragte Thür die dreifache Mutter Meinl-Reisinger, ob sie ihre Kinder guten Gewissens in öffentliche Schulen in Wien geben würde. Ihr „ja, natürlich“ klang wenig glaubwürdig, jedoch könnte ihre Antworrt darauf vielmehr der Tatsache geschuldet gewesen sein, dass mit Christoph Wiederkehr ein NEOS-Mann Bildungsstadtrat in Wien ist.
Bildungssystem aufgrund Migrationspolitik völlig ruiniert
Die NEOS-Chefin blendete völlig aus, dass das Bildungssystem in Wien aufgrund der Migrationspolitik von Bund und Stadt Wien völlig ruiniert ist. Schon 50 Prozent der Kinder in Wiener Pflichtschulen sprechen zuhause kein Deutsch. Schulsuspendierungen stehen mittlerweile auf der Tagesordnung, da die Gewalt an Schulen zunimmt. In den Klassenzimmern feiert der politisch motivierte Islam Einzug, und es gibt Rivalitäten zwischen den verschiedenen Migrationsgruppen. Zu allem Überdruss war es Wiederkehr, der an fünf Standorten in Wien Container-Klassen für syrische und afghansiche Schüler, die im Zuge der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, aufstellen ließ. Die Kinder von Meinl-Reisinger werden viel Spaß haben, wenn sie tatsächlich in öffentliche, statt in Privatschulen unterrichtet werden.
Wiederkehr für Demokratie- statt Religions-Unterricht
Der NEOS-Bildungsstadtrat in Wien, Christoph Wiederkehr, hatte ja auch gefordert, dass es als Pflichtfach einen Demokratie-Unterricht statt eines Religions-Unterrichts geben soll. Meinl-Reisinger bestritt das im „Sommergespräch“ vehement. Thür widersprach und zitierte aus dem profil und Falter: Dort habe Christoph Wiederkehr einen verpflichtenden Demokratie-Unterricht anstatt des Religions-Unterrichts gefordert. Meinl-Reisinger ließ das nicht gelten: „Christoph Wiederkehr hat das nie gesagt“.
In der von ÖVP, SPÖ und NEOS ausgepackelten Regierung für nach der Wahl wäre dem Vernehmen nach Meinl-Reisinger als Bildungsministerin vorgesehen. Man darf gespannt sein, ob sie dann Christoph Wiederkehrs „Religionsverbot“ in den Schulen, von dem sie jetzt nichts wissen will, umsetzen wird.
Pension soll sich auf dem Kapitalmarkt selbst regeln
Ziemliche Angst müssten die Zuhörer bekommen haben, als es um die Pensionen ging. Thür konfrontierte die NEOS-Chefin mit ihrem Ansinnen, dass sich die Pension auf dem Kapitalmarkt selbst regeln solle und erklärte ihr, dass dies im Wirtschaftskrisen-Jahr 2008 in Schweden schief gegangen sei. Wäre da nicht der Staat eingesprungen, hätten die Pensionisten auf Jahre viel weniger Geld bekommen. Meinl-Reisinger wirkte erstaunt und wusste darauf keine Antwort.
Es zeigte sich weiter, dass Meinl-Reisingers Vorschlag eines flexiblen Pensions-Antrittsalters (wer länger arbeitet, bekommt mehr, wer kürzer arbeitet, weniger) nur auf den ersten Blick verständlich klingen mag. Moderator Thür machte auf den Umstand aufmerksam, dass es einen Unterschied mache, ob man sein Geld als Journalist oder Politiker verdient, oder ob jemand dafür Kisten schleppen muss oder am Bau arbeitet.
