„Die Nachricht, dass bald Milliarden eingespart werden müssen, sollte dringend im Bewusstsein der Menschen in Österreich ankommen – und in der Politik. Und es braucht Maßnahmen“, schrieb sogar der Standard vor wenigen Tagen.
Hartes Sparprogramm nötig
Österreich habe ein „veritables Staatsschuldenproblem“. Verglichen mit 2019 fehlen bis 2028 pro Jahr rund 2,6 Milliarden Euro oder zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Laut Institut für Höhere Studien (IHS) wird die Neuverschuldung im Vergleich zur letzten Prognose vor drei Monaten recht deutlich auf rund 3,0 Prozent steigen.
Die neue Regierung, die im Herbst durch die Österreicher bestimmt werden wird, wird also einen Scherbenhaufen vorfinden und die katastrophale Politik der schwarz-grünen Regierung ausbaden müssen.
Traum und Wirklichkeit
Statt sich angesichts dieser bitteren Bilanz demütig und still zu verhalten, feiert sich die Kanzlerpartei sogar noch. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker meint, dass die gerade erfolgte Bestätigung des AA+ Ratings für Österreich durch die Ratingagentur Fitch „die Opposition einmal mehr Lügen strafe“. Demnach wäre Österreich wirtschaftlich auf gutem Wege.
Der „gute Weg“ sieht so aus: Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO sieht für heuer kaum noch ein Plus bei der Wirtschaftsleistung, im Gegenteil. Das WIFO rechnet für 2024 mit einem Nullwachstum, das IHS mit einem minimalen Plus von 0,3 Prozent. Die Inflation bleibt bei mehr als drei Prozent, die Österreicher sind ärmer geworden.
Wahlkampfgetöse?
Doch laut Stocker sei „das Schwarzmalen der Opposition einmal mehr komplett ungerechtfertigt und dem Wahlkampf geschuldet“.
