Für kollektives Kopfschütteln sorgt aktuell die Aussage des Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP), dass Österreich budgetär auf einem guten Wege sei. Denn angesichts explodierender Staatsschulden ist genau das Gegenteil der Fall, stellt nicht nur der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs fest.
Wo lebt Nehammer?
„Der Wirtschaft geht es gut, nur die Zahlen sind schlecht“, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Deutschen Bundestag im Februar dieses Jahres. Damit blamierte er sich bis auf die Knochen, denn tatsächlich waren nicht nur die Zahlen schlecht, sondern die deutsche Wirtschaft lag nach etwas mehr als zwei Jahren „Ampel“-Regierung total am Boden. Und jeder wusste das, nur Habeck wollte es scheints nicht zur Kenntnis nehmen.
Bei ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer stellt sich die Frage, ob er in einer ähnlichen Scheinwelt wie Habeck lebt, oder ob er der Bevölkerung mit seiner Falschinformation gezielt Sand in die Augen streuen will. Denn die schwarz-grüne Bundesregierung hat in ihrer Amtszeit unfassbare zusätzliche Staatsschulden in der Höhe von 106 Milliarden Euro angehäuft. Frei nach Habeck: Dem Budget geht es gut, nur die Staatsverschuldung ist exorbitant angewachsen.
Drittel der Gesamtschulden in nur fünf Jahren
Für den freiheitlichen Budgetsprecher Hubert Fuchs hat ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner völlig die Kontrolle über das Budget verloren. „In fünf Jahren hat Schwarz-Grün 106 Milliarden Euro neue Schulden aufgebaut. Diese 106 Milliarden Euro sind fast ein Drittel der Gesamtschulden der Republik Österreich. Trotzdem sieht Nehammer Österreich budgetär auf einem guten Weg“, kann der Wirtschaftsfachmann über so viel Realitätsverweigerung nur den Kopf schütteln.
ÖVP größte Schuldenpartei
„Diese Bundesregierung hat so viel neue Schulden gemacht wie noch keine zuvor“, kritisiert Fuchs. Aus der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP sei die größte Schuldenmacherpartei geworden, die künftigen Generationen eine enorme finanzielle Belastung aufbürde. Doch das scheine Nehammer völlig egal zu sein. Angesichts der immer näher kommenden Nationalratswahl versuche der Kanzler mit seinen realitätsfernen Aussagen nur noch budgetpolitische Beruhigungspillen an die österreichische Bevölkerung zu verteilen, klagt Fuchs Nehammers Desinformationspolitik an.
