Heute, Mittwoch, gingen die Untersuchungsausschüsse zu „COFAG“ und „Rot-Blauem Machtmissbrauch“ offiziell zu Ende – mit hitzigen Debatten.
Politik über Regierungsinserate
Während FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zu letzterem erklärte, dass der Untersuchungsausschuss gegen die Opposition ein Schuss ins Knie für die ÖVP gewesen sei, weil sie deren Freunderlwirtschaft zutage brachte, schoss Andreas Hanger (ÖVP) dagegen. Für ihn habe der U-Ausschuss genau das Gegenteil öffentlich gemacht, nämlich dass Regierungsinserate zur Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung an „rechte Medien“ vergeben worden seien.
Er ignorierte dabei schamlos die Tatsache, dass fast ausschließlich alle möglichen linken bis linkslinken Medien und sogenannte Mainstream-Medien, die nicht durch ausgewogene Berichterstattung glänzen, mit Steuerzahler-Geld hoch subventioniert werden. Ja, die Grünen verstiegen sich sogar dazu, den Freiheitlichen den Aufbau eines „parallelen Medienuniversums“ vorzuwerfen, „um rechte Propaganda mit Steuergeld zu nähren“.
Eigentliches Ziel: Schaden für Opposition
Doch weil die Suppe recht dünn war, warf Hanger der FPÖ die Probleme rund um die FPÖ Graz, die längst als Eigentor entpuppte Affäre um Egisto Ott, Russlandnähe und „verdeckte Unternehmensbeteiligungen“ von FPÖ-Chef Herbert Kickl vor. Das ganze Programm also.
Hafenecker konterte, dass die mutmaßliche Russland-Spionageaffäre ebenso von vorne bis hinten „dunkelschwarz“ sei. Wie sogar Ex-BVT-Chef Peter Gridling unter Wahrheitspflicht ausgesagt hätte, hat er Herbert Kickl bei dessen Amtsantritt als Innenminister nicht einmal über die Suspendierung des Spionageverdächtigen Ott informiert, sehr wohl davon gewusst hat aber sein ÖVP-Vorgänger Sobotka.
Für Hafenecker war damit auch klar, dass es vor allem darum ging, „der FPÖ zu schaden“. Aber damit sei die ÖVP „klar gescheitert“.
Auch für SPÖ: „Ablenkungsmanöver“
Mit Blick auf die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sprach auch die SPÖ von einem „Ablenkungsmanöver“ der ÖVP. Den Roten sei bis heute nicht klar, ob der Untersuchungsausschuss überhaupt verfassungskonform war; etwas, was die FPÖ vollkommen klar sieht: nein.
Denn laut Verfassung dürfen parlamentarische Untersuchungsausschüsse nur abgeschlossene Handlungen der Bundesverwaltung untersuchen. Doch das war der ÖVP egal, und die Grünen hätten als „Beiwagerl“ verhindert, dass der Verfassungsgerichtshof dies prüfen hätte können:
So etwas hat es bisher noch nicht gegeben!
Für die Neos war der Untersuchungsgegenstand in seiner Formulierung der schlechteste gewesen, den es je gegeben habe.
Schwarzer Sumpf
Was der Untersuchungsausschuss wirklich zutage gebracht hat, zählte Hafenecker noch einmal explizit auf, etwa den 800.000 Euro schweren Rahmenvertrag für Kommunikationsdienstleistungen, den ÖVP-Innenminister Sobotka drei Tage vor seiner Amtsübergabe an Kickl noch schnell für ÖVP-nahe PR-Agenturen ausgeschrieben und den Nachfolger Kickl dann gestoppt habe. „Dazu kommen noch Ministeriumsaufträge für ein Medium, bei dem Sobotkas Sohn Geschäftsführer ist. Das alles sind nur einige wenige Beispiele für die ÖVP-Freunderlwirtschaft auf Kosten der Steuerzahler!“, führte Hafenecker weiter aus.
