„Weil’s eh schon wurscht is!“ – Unter diesem Motto dürften die Grünen ihrem Koalitionspartner ÖVP wenige Monate vor der Nationalratswahl unangenehme Fragen stellen. Etwa, was Wolfgang Sobotka mit René Benko im Privatjet besprochen hat.
Elf unangenehme Fragen an Sobotka
Der Koalitions-Frieden ist spätestens seit dem Alleingang von “Klimaministerin” Leonore Gewessler bei der Abstimmung zur Renaturierung dahin – also darf in der zerrütteten Ehe Schmutzwäsche gewaschen werden. Die grüne Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli hat sich dafür den ÖVP-Nationalratsabgeordneten Wolfgang Sobotka herausgepickt und ihm elf unangenehme Fragen zu seiner Beziehung zu Signa-Chef René Benko gestellt.
ÖVP-Mann ermittelt gegen Benko
Tatsächlich ist es bemerkenswert, dass jetzt ausgerechnet Manuel Scherscher, einst enger Mitarbeiter von Sobotka im Innenministerium und ÖVP-Kandidat für die Nationalratswahl 2019, die Ermittlungen gegen Benko führt. Aus dem Bundeskriminalamt hieß es dazu gegenüber der Kronen Zeitung:
Scherscher ist Leiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität, aufgrund dieser Position und der Geschäftseinteilung fällt es in seine Zuständigkeit, die Aufgaben der behördlichen Leitung der „Soko-Signa“ wahrzunehmen.
16 Treffen und ein Flug im Privatjet
Tomaselli kommt es verdächtig vor, dass es laut offiziellen Signa-Kalender-Einträgen zwischen den Jahren 2016 und 2023 zu gleich 16 Treffen zwischen Sobotka und Benko gekommen sein soll. Weiters sei aufklärungsbedürftig, warum Sobotka in seiner Zeit als Innenminister mit Benko im Privatjet von Innsbruck nach Wien geflogen sei. In den Akten des COFAG-Untersuchungsausschusses sei dazu nichts zu finden. Die Bürger, so Tomaselli, hätten ein Recht darauf, zu erfahren, was die beiden bei den Treffen zu besprechen gehabt haben.
Auch Chef des Staatsschutzes hat ÖVP-Nähe
Ein ÖVP-Mann soll also einen möglichen ÖVP-Skandal untersuchen. Der “Fall Scherscher“ erinnert an die Bestellung von Omar Haijawi-Pirchner zum Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Die Öffentlichkeit wurde über seine Nähe zur ÖVP zuerst getäuscht, bis ein Foto auftauchte, das Haijawi-Pirchner in ÖVP-Wahlkampf-Adjustierung an der Seite von ÖVP-Familienministerin Susanne Raab zeigt. Unzensuriert berichtete.
