In einem Offenen Brief hat Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) den Stadtchef von St. Pölten, Matthias Stadler (SPÖ), zu einem runden Tisch eingeladen. Stadler stellt sich nämlich bei der Corona-Wiedergutmachung stur.
Verfassungswidrig verhängte Corona-Strafen
Ziel des Treffens sei, so Luisser, endlich eine Lösung für die Rückzahlung zu Unrecht eingehobener Corona-Strafen an die St. Pöltener Bürger zu finden. In den vergangenen Monaten wurde in 572 von 573 Gemeinden Niederösterreichs die Möglichkeit geschaffen, verfassungswidrig verhängte Corona-Strafen zurückzuzahlen. Diese Maßnahme sei laut dem FPÖ-Landesrat ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit für die Betroffenen. St. Pölten blieb bis dato jedoch die einzige Gemeinde, die eine solche Regelung nicht umgesetzt hat.
Landesrat hofft auf Einlenken des Bürgermeisters
„Ich lade den Bürgermeister von St. Pölten daher ein, gemeinsam mit mir einen gangbaren Weg zu finden, um auch den St. Pöltener Bürgern Wiedergutmachungen zu ermöglichen. Gemeinsam können wir Gerechtigkeit für alle Bürger in Niederösterreich sicherstellen“, betonte Luisser in seinem Schreiben. Er hoffe nun auf ein Einlenken des SPÖ-Bürgermeisters.
