ÖVP-Innenminister Gerhard Karner will allen Ernstes nicht wissen, welche Kosten die Polizeieinsätze für Klima-Kleber bisher verursacht haben.
Angeblich keine statistischen Erhebungen
Das war aber nicht die einzige Überraschung einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
Karner sagte, dass entsprechende Statistiken über die Kosten nicht geführt werden würden – und zwar aufgrund des „enormen Verwaltungsaufwandes“. Das ist deshalb interessant, weil die Mainstream-Medien bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen offenbar sofort in Kenntnis gesetzt wurden, wie viel Steuergeld Polizeieinsätze verschlungen hätten.
Wärmedecken für Gefährder der öffentlichen Sicherheit
Noch ein Vergleich mit den Corona-Maßnahmen-Kritikern drängt sich auf: Während sich ÖVP-Innenminister Gerhard Karner auf Paragraf 19 des Sicherheitspolizeigesetzes beruft um zu erklären, warum die Klima-Extremisten, die am 4. Jänner 2024 in Ischgl, Tirol, zwar die öffentliche Sicherheit gefährdet hatten, jedoch von Polizisten mit Wärmedecken versorgt worden waren, sagte Karner, dass bei den Corona-Großdemonstrationen „keine Notwendigkeit“ zur Versorgung erkannt worden sei. Damals – wir erinnern uns – wurden die friedlichen Kundgebungsteilnehmer von der Polizei mit Einkesselungen und Identitätsfeststellungen schikaniert.
Hartes Vorgehen gegen Klima-Terror als Blendwerk enttarnt
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagte gegenüber unzensuriert, dass Innenminister Karner das Interpellationsrecht der Abgeordneten erneut mit Füßen trete. Sein Schweigen zu den gesellschaftlichen Schäden durch die Klima-Extremisten sei bezeichnend. Wörtlich sagte Hafenecker:
Die Bundesregierung will den Bürgern nicht sagen, was die Einsätze aufgrund der Klima-Blockaden bisher kosteten. Die Rundumversorgung mit Wärmedecken und Co als rechtmäßig und verhältnismäßig zu bezeichnen, während man das bei den Corona-Demonstranten ganz anders beurteilte, ist der Gipfel der Frechheit. Das angeblich harte Vorgehen der ÖVP gegen den Klima-Terror ist einmal mehr als Blendwerk enttarnt worden.
Hier finden Sie den Originaltext der parlamentarischen Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner an FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker betreffend Klima-Kleber:
