Während es bei anderen Parteien darum gehe, wer die Köpfe in den Futtertrog hängt, gehe es der FPÖ um einen Perspektiven-Wechsel, sagte FPÖ-Chef Kickl.

9. März 2024 / 10:02 Uhr

Kickl: „Null-Asyl-Quote ist nichts Unmenschliches, sondern menschlicher Akt für eigene Bevölkerung“

„Wir System-Medien sind gar nicht so böse, ich hoffe, dass Sie wieder öfter zu uns kommen“, sagte krone.tv-Moderator Gerhard Koller am Ende eines Interviews mit FPÖ-Chef Herbert Kickl. Offenbar war der Journalist von den Antworten des blauen Politikers angetan.

Alle gegen Kickl

Gleich von Anfang an ging es zur Sache. Kickl erklärte, warum sich „die Regierungsparteien und ihre Steigbügelhalter“ zu einer „Einheitspartei“ zusammengeschlossen hätten, um die FPÖ auszugrenzen. Alle seien gegen das, was die Bevölkerung will. Das sei der Hintergrund.

Während es bei anderen Parteien darum gehe, wer könne bei der nächsten Regierung die Köpfe in den Futtertrog hängen, gehe es der FPÖ um einen Perspektiven-Wechsel, um die Frage, ob weiterhin Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht werde („Modell der Einheitspartei“), oder „stellen wir endlich die eigene Bevölkerung ins Zentrum aller politischen Zielsetzungen und Überlegungen?“

FPÖ ohne Kickl

Eine FPÖ ohne Kickl würde keinen anderen Anspruch auf Regierungsverantwortung stellen. Die FPÖ würde das nicht machen, weil es ein Wählerbetrug wäre. Für eine „Selbstentleibung“ sei er nicht bereit, nur, damit sich die ÖVP an der Macht halten könne. Die ÖVP ziehe eine Brandmauer gegen die freiheitliche Partei auf. Die FPÖ habe aber die meisten inhaltlichen Überschneidungen mit der ÖVP. Man schreibe ab von der freiheitlichen Partei, man habe 2017 ein hervorragendes Regierungsprogramm mit der FPÖ gemacht, aber genau diese Partei grenze man jetzt aus – das zeige ja nur, worum es geht: Die ÖVP könne sich nicht damit abfinden, dass eine andere Partei den Kanzleranspruch stellt und stärker sei als sie. Und weil sie das nicht haben will, hänge sich die ÖVP in die Einheitspartei ein und sagt, „unsere Inhalte sind uns wurscht, Hauptsache wir bleiben Kanzler und machen es mit Marxisten oder mit anderen linken Parteien“.

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Als krone.tv-Moderator Koller die Haltung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Herbert Kickl bei einem Wahlerfolg der FPÖ nicht automatisch angeloben zu wollen, ins Spiel brachte, sagte Kickl:

Wenn wir einen großen Abstand zwischen uns und den anderen schaffen, kommt der Bundespräsident gar nicht auf blöde Gedanken.

Frauenmorde und Missbrauchsfälle

Die freiheitliche Partei werde alle Hebeln in Bewegung setzen, um Frauen zu schützen. Als Gründe dafür, dass es zu diesen schrecklichen Vorfällen der jüngsten Zeit gekommen ist, sagte Kickl, dass die Völkerwanderung seit 2015 nicht wirksam bekämpft worden wäre, der Regierung würde dazu der Mut fehlen.

Es herrsche eine Politik der vollkommenen Gleichgültigkeit, des Wertverlustes, der Orientierungslosigkeit und eine Politik unter dem Deckmantel der Toleranz, wo nichts mehr normal und damit auch nichts mehr abnormal wäre. Da brauche man sich nicht zu wundern, dass die Leute dann auch keine Hemmschwelle mehr haben. Weil sie die Orientierung verlören, weil sie unsicher wären und aus der Unsicherheit oft auch Aggression herauskäme.

Null-Asyl-Quote

Wir hätten diese Probleme nicht, wenn wir diese Leute nicht im Land hätten. Man müsse zwei Dinge tun: Dafür sorgen, dass keine Personen dieser Gruppe ins Land kommen. Das hieße eine Null-Asyl-Quote. Das wäre überhaupt nichts Unmenschliches, sondern ein längst überfälliger Akt der Menschlichkeit gegenüber unserer eigenen Bevölkerung. Es gebe keinen einzigen Grund, in Österreich einen Asylantrag anzunehmen, denn „wir sind von lauter sicheren Staaten umgeben“.

Die zweite Maßnahme sei die De-Attraktivierung des Asyl-Standortes Österreich. Dann würde der Zustrom schnell aufhören. Wenn jemand illegal das Land betritt, habe er auf nichts Anspruch, „ich kann mich dann ja nicht auch noch bedanken dafür“.

Herabsetzung der Strafmündigkeit

Zur Forderung, die Strafmündigkeit herabzusetzen, sagte der FPÖ-Chef, dass alle anderen Parteien einen entsprechenden FPÖ-Antrag abgelehnt hätten. Es gehe dabei um den Schutz und die Würde der Opfer. Und es sei ein Signal an die Täter, dass die Gesellschaft solche Vergehen wie den mutmaßlichen Missbrauch einer Zwölfjährigen durch eine Migranten-Bande nicht akzeptiert. Der Schutz des Opfers müsse uns wichtiger sein, als das Schicksal der Täter.

Neutralität

Die schwarz-grüne Regierung solle den Österreichern reinen Wein einschenken, dass sie zur NATO will. „Sky Shield“ stehe unter dem Kommando der NATO, das würde die Regierung den Menschen verschwiegen und so tun, als ob das mit der Neutralität vereinbar wäre. Österreich ergreife damit genauso Partei, als würde sie einem russischen Raketen-Abwehrsystem beitreten. Österreich sei mittlerweile ein Durchhaus für Waffentransporte.

„Sky Shield“ würde zwei Milliarden Euro kosten und dem Land keinen zusätzlichen Schutz bieten. Das Geld solle die Regierung lieber in die Polizei stecken und in einen funktionierenden Grenzschutz. Damit hätten wir mehr Polizisten auf der Straße und wir müssten in der Nacht die Wachzimmer nicht zusperren.

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