Es ist fast Satire, dass sich die ÖVP gestern, Samstag, in der Seifenfabrik in Graz zum Auftakt in das Superwahljahr 2024 getroffen hat.
Funktionäre auf Wahlen 2024 eingeschworen
Denn würde am nächsten Sonntag in Österreich der Nationalrat gewählt, wäre die FPÖ mit Abstand stärkste Partei, die Kanzlerpartei würde ausrutschen und mindestens auf den zweiten Platz zurückfallen. Und doch meint die ÖVP, dass ein zweiter, dritter oder vierter Platz für sie keine Option sei.
Damit schwor Kanzler Karl Nehammer rund 700 Funktionäre auf den anstehenden Wahlkampf für die EU-Wahl und die österreichischen Wahlen ein. Auch Bildungsminister Martin Polaschek, Landesräte und der EU-Wahl-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka gaben sich ein Stelldichein.
Seit 30 Jahren an der Macht
Inhaltlich ging es bei Nehammer um „Chancen und Möglichkeiten“ und er forderte mehr Kinderbetreuungsplätze, Verbesserungen des Gesundheitswesens, Förderung von Wohn-Eigentum, Abschaffung der Überstundenbesteuerung und vieles mehr.
Beobachter fragten sich, was die ÖVP daran hindert, in ihrer aktuellen Regierungskoalition diese Verbesserungen umzusetzen. Mehr noch: Seit 30 Jahren ist die ÖVP in Regierungsverantwortung. Wie konnte es zu all den Missständen dann kommen? Entsprechend die Kritik von FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek:
Anstatt Verantwortung für massive Missstände im Land zu übernehmen, wurden unter Durchhalteparolen und grenzenlosem Eigenlob (…) Missstände weggeredet.
Kopiermaschine ÖVP
Ein weiteres Thema war die Abgrenzung zur FPÖ. Verständlich, übernimmt die ÖVP doch seit Jahren freiheitliche Forderungen, wenn es Richtung Wahlen geht, etikettiert sie auf ÖVP um und hofft, mit dem Etikettenschwindel die schlechten Umfragewerte zu verbessern. Weil die Österreicher aber nicht dumm sind, wollte Nehammer offenbar ein für alle Mal klarstellen: Nur wenn die freiheitlichen Lösungsvorschläge unter ÖVP laufen, sind sie gut, sonst nicht.
Selbstoffenbarung
Der FPÖ warf er vor, „Ängste zu verstärken“. Konterkariert wurde diese Aussage wohl unfreiwillig vom steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler. Er ermahnte nämlich die ÖVP-Funktionäre, den Österreichern zuzuhören:
Da gibt es nur eine Therapie für uns als Volkspartei: Wir müssen zuhören und diese Ängste erst nehmen, Lösungen finden.
Also offensichtlich gibt es Ängste in der Bevölkerung, ganz ohne Zutun der FPÖ, und keine Lösungen durch die schwarz-grüne Regierung. Bisher scheint die ÖVP diese Ängste also nicht ernst genommen zu haben.
