Nach wie vor ist ungeklärt, was mit den hunderttausenden Euro im SPÖ-nahen Kulturverein Simmering in Wien passiert ist – trotzdem „bedienen“ sich die Genossen in unverschämter Weise weiterhin am Geld der Steuerzahler.
In diesem Jahr flossen bereits insgesamt 60.000 Euro an den Verein, konkret am 5. Juni 40.000 Euro für das Projekt „Schloss im Sommer“ und 20.000 Euro für den Kaiser-Ebersdorfer-Kirtag, wo ein Bier sage und schreibe 5,80 Euro kostete. Und jetzt, am 18. Oktober, genehmigten sich die Roten in der Kulturkommission nochmals 10.000 Euro Steuergeld für ein Bierfest. Interessant: Während die FPÖ dagegen stimmte und abermals um Aufklärung bat, gab die ÖVP ihr „Ja“ zu dieser Summe. Ob das damit zusammenhängt, dass im neuen Vorstand des Kulturvereins Simmering nun auch ein schwarzer Vertreter sitzt?
FPÖ gegen weitere Subventionen
Die Freiheitlichen in der Kulturkommission machten klar, dass man sie nicht „kaufen“ könne und dass sie so lange gegen Subventionen für den Kulturverein Simmering stimmen würden, bis die Sache mit den anscheinend verschwundenen hunderttausenden Euro geklärt sei. Schließlich könne man ja keinen Verein fördern, der solche Einnahmen verbuchen konnte und daher auf Förderungen nicht mehr angewiesen sei.
Hunderttausende Euro Einnahmen durch Covid-Teststraße
Zur Vorgeschichte: Mitte Februar 2021 ging im Schloss Neugebäude in Simmering eine Covid-19- Teststraße des Arbeiter Samariter Bundes (ASB) in Betrieb. Die Kosten dafür übernahm der Bund, und dieser musste von Mitte Februar bis Ende Juni 371.250 Euro an Miete für das Schloss bezahlen. Die Einnahmen bekam aber nicht die Stadt Wien als Eigentümer, sondern die Miete kassierte der Kulturverein Simmering („KV-Elf“), wie auch die Stadt Wien gegenüber der Kronen Zeitung bestätigte. Die Einnahmen für den SPÖ-nahen Kulturverein gehen aber über diese Summe hinaus, weil die Teststraße weitere Monate im Schloss Neugebäude in Betrieb war.
Mehr Transparenz gefordert
In der Bezirkszeitung Simmering (Ausgabe 5./6. Juli 2023) wurde auf der Titelseite die Frage gestellt: „Wo ist das Geld vom Kulturverein?“. In dem Artikel unter dem Titel „Mehr Transparenz gefordert“ wollten FPÖ und – damals auch noch – die ÖVP Aufklärung darüber erhalten, wohin das Geld aus den Einnahmen der Covid-19-Teststraße gekommen ist, da die Kulturkommision Simmering jährlich zehntausende Euro an den Kulturverein Simmering überweist, damit dieser Veranstaltungen durchführen kann. Sie forderten Aufklärung während der Amtszeit von Herbert Kühfuss, der 2021 Obmann des Vereins war.
Geld offenbar nicht mehr am Konto
Am 14. April 2023 hat Gerlinde Heil den Kulturverein Simmering als Obfrau übernommen. In einem Telefongespräch mit einem FPÖ-Mitglied der Simmeringer Kulturkommission erklärte sie, dass sie die Unterlagen von einem Interims-Vorstand bekommen habe. Dabei sei ein Jahresabschluss eines Steuerberaters gewesen, auf dem ersichtlich gewesen sei, dass nur ein paar tausend Euro auf dem Vereinskonto als Gutschrift verbucht seien. Auf das Vereinskonto selbst habe sie erst seit wenigen Wochen zugriff, weil das seitens der Bank so lange gedauert hätte. Wo das Geld sei, das der Verein aus der Vermietung einer Covid-19-Teststraße an den Arbeiter Samariter Bundes (ASB) eingenommen hatte, wisse sie nicht.
