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Alexander Schallenberg

Außenminister Alexander Schallenberg und Co. machen dem Selenskij-Regime in Kiew ihre Aufwartung.

2. Oktober 2023 / 12:10 Uhr

EU-Außenministerrat in der Ukraine – Mainstream bezeichnet Treffen als „historisch“

Heute, Montag, finden sich die EU-Staaten zu einem Außenministerrat in Kiew zusammen. Bei dem Treffen dürfte es neben milliardenschweren Militärhilfen auch um die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen. Das Land ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat.

EU-Milliarden in Fass ohne Boden

Zur Unterstützung der Ukraine sind die EU-Außenminister zu einem informellen Treffen nach Kiew gereist. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag mit. Aus „Sicherheitsgründen“ war die Reise nicht vorher angekündigt worden.

Als ein Thema für das EU-Treffen nannte Borrell seinen Vorschlag, der Ukraine längerfristige Finanzierungs-Zusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geldern auch die Lieferung moderner Kampfflugzeuge und Raketen zu unterstützen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Demnach hat er vor, von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro bereitzustellen. Eine Entscheidung sei in Kiew aber nicht zu erwarten, zitiert die Zeitung den EU-Kommissar. Es gehe bei solchen informellen Ministertreffen um politische Diskussionen.

Ukraine keine Demokratie

Mit einem anderen Maß zu messen als etwa die Mitglieder Ungarn oder Polen scheint man die Ukraine in Brüssel beim Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. “Was ist das für eine Demokratie, die keine Wahlen abhalten will, und warum sollten die USA das unterstützen?”, fragte etwa der republikanische US-Senator Rand Paul im Hinblick auf das Regime in der Ukraine. „Sie haben Parteien verboten, Kirchen gestürmt, Priester inhaftiert. Das ist keine Demokratie, sondern ein korruptes Regime“ (unzensuriert berichtete).

Fakten, für die das europäische Polit-Establishment auf beiden Augen blind zu sein scheint, stattdessen “Sicherheitsgarantien” berät und unverdrossen weitere Milliarden Euros in diesen „failed State“ hineinpumpen will.

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