In einem Interview mit der APA ließ FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker eine kleine Bombe platzen: Weil die Behörden versagen, würden die Freiheitlichen planen, einen jährlichen Linksextremismusbericht zu verfassen.
“Kommunistische Tarnorganisation”
Hafenecker übte scharfe Kritik an der Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts, gebe es doch bereits den Verfassungsschutzbericht, der ausreichen müsste. Besonders stößt dem FPÖ-Generalsekretär aber auf, dass damit das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) beauftragt wurde. Es gebe sogar ein Gerichtsurteil, das die Bezeichnung “Kommunistische Tarnorganisation” für den Verein zulasse, und darüber hinaus belegbare Kontakte zwischen DÖW-Mitarbeitern und linksextremen, gewaltbereiten Antifa-Kreisen. Hafenecker meinte wörtlich:
Es ist eine offene Provokation, die das machen zu lassen.
Zugeständnis der ÖVP an die Grünen
Hafenecker vermutet, dass dies ein Zugeständnis der ÖVP an den grünen Koalitionspartner sei. Als Antwort “auf diese Provokation” kann sich Hafenecker vorstellen, einen jährlichen Linksextremismusbericht zu verfassen. Die Grundlage dafür will er mit einer Serie von parlamentarischen Anfragen legen, die sich mit der Finanzierung einer Reihe von Organisationen und Personen auseinandersetzen, welche die FPÖ als weit links einschätzt. Hafenecker sagte:
Das sehen wir als unsere Aufgabe, nachdem die Behörden diesbezüglich versagen.
Als neues Phänomen im linksextremen Spektrum verortet Hafenecker zudem den “Klimaextremismus”.
