EU-Sprecherin Petra Steger von der FPÖ reagierte auf die Forderung der EU-Kommission nach zusätzlichen 66 Milliarden Euro, davon 50 Milliarden für die Unterstützung der Ukraine, mit einem Antrag auf einstweiligen Zahlungsstopp der österreichischen EU-Beiträge.
EU verprasst Wohlstand Europas
Der Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „die Zurverfügungstellung von Finanzmitteln an Institutionen der Europäischen Union, insbesondere des nationalen EU-Beitrages Österreichs, auszusetzen“, wird nun im außenpolitischen Ausschuss des Parlaments behandelt und kommt danach ins Plenum zur Abstimmung. In ihrem Antrag schrieb Steger:
Willkommensklatschend, klimahysterisch und kriegslüstern verprasst die EU den Wohlstand Europas und der Europäer.
EU-Beitrag hat sich in 20 Jahren verdoppelt
Dass die österreichischen Steuerzahler das „Verprassen“ mitfinanzieren müssen, ärgert die freiheitliche EU-Sprecherin. Der EU-Beitrag Österreichs habe sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. Im Jahr 2000 betrug dieser noch rund 1,82 Milliarden Euro, 2021 belief er sich bereits auf 3,7 Milliarden Euro. Im Bundesvoranschlag 2023 ist ein EU-Beitrag Österreichs in Höhe von 3,6 Milliarden Euro angeführt.
50 Milliarden für die Ukraine
Vollkommen den Bogen überspannt habe laut Steger die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihrem Vorschlag, den EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 aufzustocken, „um der korruptionsanfälligen Kriegspartei Ukraine die unvorstellbare Zusatzsumme von 50 Milliarden Euro bereitzustellen“. 33 Milliarden dieses Geldes seien als Kredite und 17 Milliarden als Zuschüsse, welche nicht zurückgezahlt werden müssen, zu vergeben. Ein weiteres milliardenschweres Geldgeschenk an das Selenskyj-Regime! Insgesamt fordert die Kommission sogar 66 Milliarden Euro zusätzliches Kapital von den Mitgliedstaaten ein. Steger dazu:
In einer Zeit, in der die EU fortwährend Milliardengeschenke an Drittstaaten bereitstellt, offen eine Kriegspartei unterstützt, selbst immer mehr zur Schulden- und Transferunion verkommt und die EZB pausenlos ihr Mandat überschreitet, ist das hart erwirtschafte Steuergeld der Österreicher in den Institutionen der Europäischen Union nicht mehr gut aufgehoben.
Hier der Antrag von Petra Steger im Originalwortlaut:
