Zehn politisch brisante Fragen zum Kika/Leiner-Dilemma richtet FPÖ-Chef Herbert Kickl an ÖVP-Kanzler Karl Nehammer. Kickl will wissen, wer in der Volkspartei der Komplize für die Profiteure der Möbelhaus-Pleite war.
Freunde der Volkspartei profitieren
In einer Aussendung gestern, Samstag, sagte Kickl:
Die Vorgänge rund um Kika/Leiner sind ein Paradebeispiel für die ÖVP-Klientelpolitik. Die Freunde der Volkspartei profitieren – wie jüngst im Fall der Insolvenz der beiden Möbelhäuser – auch bei Pleiten, den Preis dafür zahlen knapp zweitausend Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren werden. Wir werden die ÖVP aber nicht so einfach davonkommen lassen.
Alle handelnden Personen ÖVP-Minister und ÖVP-Beamte
Unabhängig von all dem, was womöglich strafrechtlich und insolvenzrechtlich noch passieren werde, müsse die ÖVP in dieser Causa endlich die dringendsten offenen Fragen beantworten. Alle handelnden Personen in dieser Causa wären ÖVP-Minister und ÖVP-Beamte. Sie alle wären von der Firmenpleite nicht persönlich betroffen.
Neben den tausenden Schicksalen durch den kommenden Arbeitsplatzverlust würden es vor allem die Steuerzahler sein, die aufgrund der zig Millionen an gewährten Steuerstundungen wahrscheinlich ebenfalls durch die Finger schauen werden, so der FPÖ-Chef.
Nehammer trägt politische Gesamtverantwortung
Die politische Gesamtverantwortung für die Kika/Leiner-Pleite „powered by ÖVP“ trage laut Kickl der Bundeskanzler, weshalb er an ihn eine parlamentarische Anfrage stellte. Folgende Fragen muss Nehammer nun beantworten:
- Zum Zeitpunkt der Übernahme von Kika/Leiner durch René Benko waren Sie Generalsekretär der Volkspartei. Wurden Sie von Sebastian Kurz oder einem anderen ÖVP-Minister über den Deal vorab in Kenntnis gesetzt?
- Wie können Sie es sich erklären, dass nur rund eine Woche nach dem Verkauf der Handelssparte von Kika/Leiner Insolvenz angemeldet werden musste?
- Wurden Sie im Vorfeld des Kika/Leiner-Verkaufs von René Benko von diesem darüber informiert, dass dieser Deal ansteht?
- Haben Sie seit Ihrem Amtsantritt als Bundeskanzler bis zum Verkauf der Kika/Leiner-Gruppe durch René Benko ein Treffen oder ein Telefonat mit Benko geführt?
- Das Finanzministerium hat der Kika/Leiner-Handelsgruppe Steuerstundungen in der Höhe von zig Millionen Euro gewährt – und das offenbar ohne Sicherheiten. Wer hat konkret diese Vorgangsweise genehmigt? Es erscheint als lebensfremd, dass über derart hohe Summen ein Beamter im Finanzamt im Alleingang entscheiden kann.
- Wer hat im Finanzministerium von diesen Stundungen gewusst? Der damalige Minister? Sein Generalsekretär? Oder beide?
- Der Käufer der Immobilien der Kika/Leiner-Gruppe ist ein ehemaliger Großspender der ÖVP. Insgesamt 60.000 Euro hat dieser Unternehmer der ÖVP gespendet. Wussten Sie davon?
- Wie beurteilen Sie die Leistung der Finanzmarktaufsicht im Zusammenhang mit dem Kika/Leiner-Deal?
- Wie können Sie es sich erklären, dass bei den Deals von René Benko (Kika/Leiner, Postsparkasse, Goldenes Quartier) immer hochrangige ÖVP-Politiker beziehungsweise ÖVP-Beamte involviert sind und es fast zu allen diesen Deals Chats gibt, die eine Intervention zugunsten Benkos vermuten lassen?
- Bei Ihren Grußworten zum FCG-Bundestag behaupteten Sie: „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt“. Wie fühlen Sie sich nun eigentlich, wenn an die 2.000 Menschen ihren gewohnten und sicher geliebten Arbeitsplatz verlieren?
