In der Nationalratssitzung morgen, Donnerstag, gibt es eine von der SPÖ eingebrachte „Aktuelle Stunde“ zur Krise im Gesundheitswesen. Die FPÖ bringt dazu einen Sechs-Punkte-Plan zur Verbesserung des Gesundheitssystems ein.
Corona-Krise als Vorwand für Untätigkeit
Man wisse, dass das österreichische Gesundheitssystem schon seit vielen Jahren Reoformbedarf habe, sagte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak heute, Mittwoch, im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. Es habe unter Schwarz-Blau von 2017 bis 2019 auch einige Initiativen gegeben wie die große Sozialversicherungs-Reform, den Start der Pflegereform, eine große Apotheken-Gesetzesnovelle, die fertig ausgearbeitet in den Schubladen der Ministerien liege, eine Überarbeitung des Epidemiegesetzes und ähnliches. Im Sommer 2019 sei die Arbeit aber abrupt unterbrochen worden, sagte Kaniak. Die nachfolgende schwarz-grüne Bundesregierung habe alle diese Projekte einfach liegengelassen und die Corona-Krise als Vorwand für ihre Untätigkeit genommen.
50 Milliarden Euro zur Bekämpfung der “Pandemie”
Man müsse sich vorstellen, so Kaniak weiter, dass 50 Milliarden Euro von der Bundesregierung zur Bekämpfung einer Gesundheitskrise ausgegeben worden seien – und so gut wie nichts bei den Beschäftigten im Gesundheitssystem angekommen ist. So gut wie nichts sei in den Ausbau der Leistungsfähigkeit geflossen, so gut wie nichts sei für tatsächliche Reformen im System verwendet worden. Dabei gebe es seit Sommer 2020 Reformvorschläge von den Oppositionsparteien, auch von der FPÖ.
Schlechteres Gesundheitssystem als vor drei Jahren
In Wahrheit stehe das Gesundheitssystem heute schlechter da als vor drei Jahren. Mitarbeiter seien in Scharen davongelaufen, man habe sie drangsaliert, sie seien dem Impfzwang unterworfen worden, sie wären mit Arbeitsbedingungen konfrontiert worden, die teilweise wirklich unmenschlich gewesen seien, es hätte keine Planungssicherheit mehr bei der Diensteinteilung gegeben und darüber hinaus wären versprochene Prämien und Überstunden nicht in dem versprochenen Umfang bezahlt worden.
Spitalsbetten aufgrund Personalsmangels gesperrt
Der aktuelle Zustand sei so schlimm, dass bis zu 15 Prozent der Spitalsbetten aufgrund des Personalmangels gesperrt sind. Die gleiche Situation gebe es bei Pflege- und Altenheimen. Bundesweit seien in den Spitälern 2.000 Stellen unbesetzt, Kassen-Stellen für niedergelassene Ärzte würden nicht mehr nachbesetzt, weshalb auch die Wartezeiten für Patienten immer länger werden.
Sechs Punkte gegen Missstände
Die Liste der Versäumnisse, die Kaniak aufzählte, war lang. Um die Missstände und das Missmanagement zu beseitigen, hat die FPÖ einen Sechs-Punkte-Plan ausgearbeitet und wird diesen in der morgigen Nationalratssitzung einbringen. Die sechs Punkte sind:
• Evaluierung des Spital-Personals auf allen Ebenen, denn der tatsächliche Bedarf ist nicht bekannt.
• Finanzielle Fairness betreffend Pflegeprämien und Überstunden-Auszahlung.
• Entbürokratisierung und Kompetenzerweiterung.
• Weiterbeschäftigung älterer Ärzte und Erweiterung der Ausbildungskapazitäten.
• Flächendeckende Stipendien-Modelle. • Einbindung der Wahlärzte in die Aufhebung des Doppelbeschäftigungsverbots.
Hier der Sechs-Punkte-Plan ausführlich beschrieben:
