Ungarn hat sich Polen zum Vorbild genommen und ebenfalls beschlossen, zum Schutz der einheimischen Landwirtschaft ein „vorübergehendes Verbot“ für die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine zu verfügen.
Kein Schutz der Europäischen Union
Begründet wird dies mit dem Fehlen „sinnvoller“ Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union (EU) zum Schutz der EU-Märkte vor einer „Destabilisierung“ durch den unkontrollierten Zustrom von Billigprodukten.
Schon Polen hatte argumentiert, dass die Einfuhren von ukrainischem Getreide die Preise und den Absatz der polnischen Bauern drücke.
Kritik aus Brüssel
Kritik kam postwendend von der Europäischen Union. Einseitige Handelsmaßnahmen von EU-Mitgliedsstaaten seien nicht zulässig, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission. Die EU nehme die Entscheidungen von Polen und Ungarn zur Kenntnis. Die ungarische Regierung ihrerseits gab sich „entschlossen, die Interessen der ungarischen Landwirtschaft zu schützen“.
Schweigen dazu kommt aus Österreich. Der Schutz der europäischen Landwirtschaft dürfte nicht im Sinn der schwarz-grünen Regierung in Wien liegen. Sie dürfte das Schicksal der heimischen Bauern nicht kümmern.
Wo bleibt Österreich?
Denn im März hatten Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei die EU-Kommission aufgefordert, Maßnahmen gegen die billigen ukrainischen Agrarimporte zu ergreifen. Sie schlugen die Wiedereinführung von Zöllen vor. Doch Österreichs Regierung meldete sich nicht zu Wort.
