Wie so viele Regierungen will auch die kanadische sicherstellen, dass Informationen im Internet nicht nur richtig sind, sondern dass sie keine „Hass-Reden“ darstellen.
Mittel zur Machtabsicherung
Dabei entpuppt sich das Vorhaben der Regierungen aber als fadenscheiniger Vorwand, um Regierungskritik und unliebsame Meinungen und Ansichten, die ihre Macht bedrohen könnten, zu unterbinden.
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Weitere InformationenDer liberale kanadische Regierungschef Justin Trudeau hat nun in einem Brief an die Abgeordneten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses sein Vorhaben präzisiert.
Neue Behörde
Er möchte eine neue Kommission für digitale Sicherheit einrichten, um Internet-Inhalte zu überwachen, die als „schädlich“ gelten, und Regeln für Plattformen zur Durchsetzung dieser Zensur festlegen. In dem Schreiben heißt es:
Die zu identifizierenden, zu bewertenden und zu messenden Risiken würden gesetzlich festgelegt.
Das heißt, die Regierung legt fest, welche Meinung „schädlich“ ist oder nicht.
Bedrohung der Meinungsäußerungsfreiheit
Der Vorsitzende der Konservativen Partei Kanadas (CPC), Pierre Poilievre, hatte schon zuvor diese Bestrebungen kritisiert. All dies laufe auf das Verhindern der Meinungsäußerungsfreiheit hinaus. Die vorhandenen Gesetze gegen Verleumdung und Beleidigung würden ausreichen.
Für die Mächtigen anscheinend nicht.
