Die ÖVP hat in Niederösterreich bei der Landtagswahl Ende Jänner knapp zehn Prozent der Stimmen eingebüßt. Nicht nur das, auch die absolute Mehrheit ist verloren gegangen und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner muss sich einen Koalitionspartner suchen. Sechs Wochen hat sie bisher verstreichen lassen. Verhandlungen hat es in dieser langen Zeit nur mit der SPÖ gegeben.
Verhandlungen mit der FPÖ
Nun hat sich Mikl-Leitner aber der FPÖ zugewandt, nachdem sie mit den Roten nicht zusammen kam. Die FPÖ stellt aber Bedingungen, um ein künftiges Arbeitsklima abschätzen zu können.
Und so sandte die ÖVP-Niederösterreich heute, Dienstag, eine Pressemitteilung aus, wonach sie sich auf Druck der FPÖ einverstanden erklärt, ihre Corona-Politik aufzuarbeiten. Mikl-Leitner in der Aussendung:
Es ist der FPÖ wichtig offen und transparent die Corona-Zeiten aufzuarbeiten. Dazu bin ich gerne bereit. Ich sage aber gleich dazu: Aufrichtigkeit ist keine Einbahnstraße.
Impfpflicht vor laufender Kamera verteidigt
Konkret geht es um die radikale Landespolitik von 2020 bis 2022. Mikl-Leitner hatte alle Corona-Radikalmaßnahmen mitgetragen und im November 2021 im ORF nicht nur die Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung, sondern auch die ungeliebte Corona-Impfpflicht verteidigt.
Jetzt, im März 2023, wo sie nicht mehr absolut regieren kann, erklärt Mikl-Leitner:
Im Nachhinein mit heutigem Wissen war die Entscheidung für eine Impfpflicht natürlich ein Fehler.
Lauter Phrasen und Stehsätze
Im Nachhinein sei man immer klüger. Das sei eine Binsenweisheit. Und Mikl-Leitner verschanzt sich hinter den Beratern: Sie sei „dem Rat derjeniger gefolgt, denen jeder mit Hausverstand folgt, wenn es um Leben und Tod geht, den Ärzten.“ Und diese hätten nun mal die Impfpflicht gefordert – aus bestem Wissen und Gewissen“.
So einfach geht das. So einfach schiebt die Landeshauptfrau den Schwarzen Peter an „die Ärzte“ ab – und geht gleichzeitig mit einem Gehalt nach Hause, von dem die Steuerzahler nur träumen können, die aber für ihre Fehlentscheidungen geradestehen müssen.
Fußtritt Richtung Freiheitliche
Und es wäre nicht Mikl-Leitner, wenn sie nicht gleich wieder die Faust auspackte. So wirft sie der FPÖ vor, dass diese Anfang 2020 durchaus harte Maßnahmen wie „Lockdowns“ gefordert hatte, damals, als niemand wusste, was sich aus dem Coronavirus, das in Italien aufgetaucht war, entwickeln werde.
Doch als nach wenigen Wochen, noch bevor das Virus in Österreich wirklich Fuß fassen konnte, klar war, dass das Coronavirus mit einer schweren Grippe vergleichbar ist, änderte die FPÖ sofort ihre politische Linie und plädierte für jenen Kurs, der heute allgemein als der richtige anerkannt ist: gegen Maskenwahnsinn, gegen soziale Isolation, gegen die Impfpflicht und gegen die Spaltung der Gesellschaft.
ÖVP verantwortlich für gewaltige Impfschäden
Die ÖVP brauchte mehrere Jahre dazu – und tausende Opfer von Impfschäden!, um die richtige Politik zu erkennen, und ist auch erst jetzt bereit, wo sie die Macht verloren hat und Koalitionspartner braucht, ihre Corona-Politik zu überdenken und Schlüsse zu ziehen. Ein Armutszeugnis.
„Wiedergutmachungsland“ für Corona-Opfer
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, in Niederösterreich gebürtig, wies erst gestern, Montag, darauf hin, dass es nur zu einer Zusammenarbeit mit der ÖVP unter Mikl-Leitner kommen könne, wenn Niederösterreich so etwas wie ein „Wiedergutmachungsland“ für Corona-Opfer werde. Der FPÖ-Chef in Niederösterreich, Udo Landbauer, sagte dazu:
Aus dem Corona-Saulus müsste ein Corona-Paulus werden.
Aussichtslos mit Mikl-Leitner?
Ob das mit Mikl-Leitner möglich ist, ist aus ihrer Pressemitteilung, die wenig Konkretes beinhaltet, schwer abzuschätzen: „Gräben schließen könne nicht heißen, dass alle auf die Seite der FPÖ wechseln müssen.“ Gräben schließen heiße, aufeinander zuzugehen und miteinander reden. Es müsse Kompromisse geben – von beiden Seiten. Nur wenn die FPÖ zu diesen Kompromissen bereit sei, könne es zu einer Zusammenarbeit kommen.“
Für FPÖ sind Lippenbekenntnisse zu wenig
In eine Reaktion auf die Aussendung von Mikl-Leitner hält der FPÖ-Niederösterreich Obmann Udo Landbauer fest:
Lippenbekenntnisse werden zu wenig sein. Wir messen die Bereitschaft der ÖVP zur Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns an ihren Taten. Es gilt, Gerechtigkeit für alle Opfer herzustellen. Bei der Corona-Wiedergutmachung darf es keine faulen Kompromisse geben.
Konkrete Politiker tragen die Verantwortung
Die Verantwortung abzuschieben, sei zu wenig, so Landbauer. Denn nicht Experten, sondern Politiker haben die fatalen Entscheidungen getroffen, „Lockdowns“ verhängt, Schulen geschlossen und die Bevölkerung mit dem Maskenzwang und Ausgangssperren schikaniert. Die Schäden der Zwangsmaßnahmen sind insbesondere für die Kinder und Jugendlichen enorm. Es sei Zeit, endlich wieder absolute Normalität einkehren zu lassen und die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Und Landbauer fordert mehr als Lippenbekenntnisse:
Auch hier wird es Entschädigungen geben müssen.
