Die jüngste Pressekonferenz der FPÖ-Niederösterreich hätte der zweiten Plakatwelle anlässlich der Landtagswahl gewidmet werden sollen. Doch die Ereignisse rund um den ORF-Niederösterreich waren das federführende Thema des freiheitlichen Spitzenkandidaten Udo Landbauer. Landesdirektor Robert Ziegler soll in seiner Zeit als Chefredakteur massiven Einfluss auf Redakteure zugunsten der ÖVP samt ihrer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner geübt haben. Es sind diesbezüglich Chat-Nachrichten publik geworden.
Redakteursrat fordert Suspendierung
Der ORF-Redaktionsrat hat am Montagvormittag die Suspendierung Zieglers gefordert. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann setzte zunächst eine Evaluierungskommission ein. In Folge gab Ziegler einen Teilrückzug bekannt. Bis zur Klärung der Vorwürfe übernimmt Ingrid Thurnher, die nun für die aktuelle Berichterstattung verantwortlich ist.
ÖVP-Landeshauptfrau vergreift sich am ORF
Die Vorwürfe spielen Landbauer direkt in die Hände. „Der größte Medienskandal dieses Landes“, „die ÖVP-Landeshauptfrau vergreift sich am ORF“, „Auftragsarbeit auf Zuruf der ÖVP“, „die Landes-Schwarzen haben den größten Nachrichtensender des Landes, der zumindest am Papier zur Unabhängigkeit verpflichtet ist, unter ihre Kontrolle gebracht“, „Mikl-Leitner wünscht und der ORF Niederösterreich muss spielen“, hagelt es vom FPÖ-Chef Kritik.
„Landeshauptmann-TV“
Mikl-Leitner glaube, dass der ORF ihr Privatsender, „ihr Landeshauptmann-TV“, sei. Eine Redakteurin sei auf der Autobahn angerufen worden, damit sie nochmals ins Studio fahre, damit Mikl-Leitner nachträglich mit einem O-Ton in einem Beitrag vorkomme.
Neuaufstellung und Ende der GIS
Es brauche eine Neuaufstellung im ORF, die für Fairness in der Berichterstattung sorge, die Untersuchung des ORF sei da nur „lachhaft“. Auch solle die Möglichkeit abgeschafft werden, dass ein Landeshauptmann den ORF-Landesdirektor bestellen könne. „So lange Führungskräfte nach der politischen Großwetterlage bestimmt werden können, kann sich nichts ändern“, sagte Landbauer. Er will außerdem ein Ende der ORF-Zwangsgebühren (GIS-Gebühr), die übrigens auch eine Landesabgabe beinhalten. Landbauers neues Plakat ist rechts neben ihm zu sehen. Es zeigt ihn mit dem Spruch „Besser für unser Land“.
