Wie unzensuriert berichtete, wird in Italien aktuell über die Aufhebung der härtesten Corona-Maßnahmen diskutiert. Ministerpräsident Mario Draghi, der seit einem Jahr einer EU-hörigen (Fast)Allparteien-Regierung vorsteht, kündigte bei einer Rede in Florenz das Ende des Corona-Notstands mit 31. März an.
Epidemiologische Lage stark verbessert
Er erklärte, dass sich die epidemiologische Lage „dank der Impfkampagne“ stark verbessert habe, weshalb nun Spielraum bestehe, die letzten Beschränkungen zu beseitigen. Impffreie werden wieder bei Veranstaltungen zugelassen, die Maskenpflicht im Freien fällt und die Schulen sollen wieder komplett geöffnet werden.
Vertrauensfrage im Parlament
Die Aussage Draghis steht in direktem Zusammenhang mit der einige Stunden zuvor angekündigten Vertrauensfrage im Parlament über das Gesetzesdekret zur Impfpflicht der über 50-Jährigen.
Das wird spannend. Oder auch nicht. Denn wann stellt eine Allparteien-Regierung die Vertrauensfrage? Wenn sie Angst hat, keine Mehrheit im Parlament zu erhalten. Die Vertrauensfrage dient zur Disziplinierung der Abgeordneten der Regierungsmehrheit.
Risiko von Neuwahlen
Und die italienischen Abgeordneten der Regierung – also alle bis auf die rechtskonservativen „Brüder Italiens“ (Fratelli d`Italia) – sollen wissen, dass bei Ungehorsam die Regierung fallen könnte. Und das bedeutet im konkreten Fall, dass viele Abgeordnete, weil sie keine Chance haben, wiedergewählt zu werden, nicht an einer vorzeitigen Auflösung des Parlaments interessiert sind – und damit wahrscheinlich die gewünschte Impfpflicht bestätigen werden.
Damit kann die Regierung die Notfallgesetze abschaffen. Wie in Österreich: Der Staat braucht keine Tests, Masken und Co mehr, denn er hat ein härteres Instrument in die Hand bekommen, als in allen Monaten zuvor. Wozu? Um es nicht anzuwenden?
