Anklage gegen Salvini: Nächster Grenzschützer soll zum Kriminellen gestempelt werden!

Vor der Wahl betonen EU sowie Regierungen, so auch in Österreich, die Grenzen vor illegalen Einwanderern besser schützen zu wollen. Wer das tatsächlich tut, steht plötzlich vor dem Richter oder bekommt von der EU eine Millionen-Strafe aufgebrummt.

Im Juni haben die EU-Höchstrichter Ungarn zu einer 200-Millionen-Euro-Strafe verurteilt, weil Ministerpräsident Viktor Orbán dem Vernehmen nach Asylregelungen der Europäischen Union nicht umsetzt. Damit fährt Ungarn aber gut, denn es hat kaum Asylwerber im Land.

Menschenrechte wichtiger als Souveränität eines Staates

In Italien hat der heutige Vize von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Matteo Salvini vom Koalitionspartner Lega, als ehemaliger Innenminister darauf geschaut, dass die illegale Einwanderung gestoppt wird. Im August 2019 verweigerte Salvini der Asyl-Seenotrettungsorganisation „Proactiva Open Arms“ den Zugang zur Küste. Die NGO-Schiffsblockade hat ihm eine Anklage eingebracht, Salvini drohen laut Staatsanwaltschaft sechs Jahre Gefängnis. Menschenrechte seien wichtiger als die Souveränität eines Staates, meinte die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift.

Gefängnis-Strafe wegen der Verteidigung Italiens

Salvini boykottiert die derzeit laufende Gerichtsverhandlung, äußerte sich in den sozialen Medien aber zu den Vorwürfen. Er schrieb:

Sechs Jahre Gefängnis wegen Blockierung der Landungen und Verteidigung Italiens und der Italiener? Torheit. Italien zu verteidigen ist kein Verbrechen und ich werde nicht aufgeben, weder jetzt noch jemals.

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Illegale Einwanderer drastisch reduziert

Salvini betonte, dass die Zahl der illegalen Ankünfte an der Küste in seiner Amtszeit als Innenminister von rund 42.700 auf 8.691 reduziert werden konnte. Replizierend auf den aktuellen Prozess fügte er hinzu, dass während der NGO-Schiffsblockade im August 2019 Kinder, Kranke und Schwangere ausgeschifft worden wären.

Meloni: “Job bei der Verteidigung der Landesgrenze erledigt”

Empört über die drohende Gefängnisstrafe für Salvini reagierte Ministerpräsidentin Meloni. Es sei unglaublich, dass ein Minister der Republik Italien sechs Jahre Gefängnis riskiert, weil er seinen Job bei der Verteidigung der Landesgrenze erledigt habe, schrieb Melonie auf dem Kurznachrichgtendienst X.